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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Parlamentswahl in Ukraine: Prowestliche Kräfte auf EU-Kurs


Kiew (dpa) - Erstmals seit der Machtübernahme proeuropäischer Kräfte in Kiew haben die Ukrainer ein neues Parlament gewählt. Der prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte die vorgezogene Abstimmung angesetzt, um sich seinen Kurs in die Europäische Union bestätigen zu lassen. In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Städten Donezk und Lugansk konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen ließen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen stattdessen am 2. November eigene Wahlen in ihren selbst ernannten »Volksrepubliken« abhalten.

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Endspurt zur Demokratie - Kaum Probleme bei Tunesiens Parlamentswahl

Tunis (dpa) - Mit überraschend wenigen Zwischenfällen sind die Tunesier in die letzte Phase der Demokratisierung ihres Landes gestartet. Die Parlamentswahl verlief heute bisher weitgehend ruhig, Unregelmäßigkeiten wurden nur vereinzelt gemeldet. Die Wahlbeteiligung lag drei Stunden vor Schließung der Wahllokale bei rund 42 Prozent. Nach der Abstimmung soll das Übergangskabinett von einer gewählten Regierung abgelöst werden. Mit der Wahl eines Präsidenten bis zum Jahresende wird der nach dem Arabischen Frühling 2011 eingeleitete Weg in die Demokratie abgeschlossen sein.

Ausschreitungen bei Hooligan-Demo - Polizei setzt Wasserwerfer ein

Köln (dpa) - Bei einer Hooligan-Kundgebung in Köln hat die Polizei nach Ausschreitungen zwei Wasserwerfer eingesetzt. Vorher waren Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten geschleudert worden. Die Polizei setzte auch Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Nach Schätzungen versammelten sich rund 2500 Hooligans aus Fangruppen verschiedener Fußballvereine, um gegen Islamisten zu demonstrieren. Aus den Reihen der Hooligans waren »Ausländer-raus«-Rufe zu hören. Gleichzeitig kamen rund 500 Teilnehmer zu einer Gegendemo.

PKK rekrutiert in Deutschland immer mehr Kämpfer gegen IS

Berlin (dpa) - Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK rekrutiert nach Informationen des »Spiegels« in Deutschland Kämpfer für die Auseinandersetzung mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Unter Berufung auf Sicherheitskreise meldet das Magazin, es seien bereits etwa 50 Freiwillige aus der Bundesrepublik in den Irak und nach Syrien gereist. Demnach sprechen speziell geschulte Rekrutierer die potenziellen Aktivisten an. Nach einer ideologischen Schulung in den Niederlanden oder in Belgien werden die Freiwilligen ins türkische Grenzgebiet geschleust, wo sie eine militärische Ausbildung erhalten.

Steinmeier nach Nigeria aufgebrochen - Gemeinsame Reise mit Fabius

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Kurzbesuch nach Nigeria aufgebrochen. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius will Steinmeier morgen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja unter anderem Gespräche mit Vertretern der Regierung und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas führen. Themen sind die Sicherheitslage in der Region und die Ebola-Epidemie in Westafrika.

Merkel will britische Pläne zur Einwanderungs-Begrenzung stoppen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Plänen des britischen Premierministers David Cameron zur Begrenzung der Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten eine klare Absage erteilt. »Deutschland wird nicht mit den grundlegenden Prinzipien der Freizügigkeit innerhalb der EU herumhantieren«, sagte Merkel in einem Interview mit der britischen »Times« am Rande des Brüsseler EU-Gipfels. Cameron will für Großbritannien mehr Kontrolle über die Landesgrenzen aushandeln und hat dafür eine Quote für gering qualifizierte EU-Migranten im Blick.