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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Proeuropäische Kräfte sehen sich bei Ukraine-Wahl als Sieger

Kiew (dpa) - Nach dem Erfolg prowestlicher Kräfte um Präsident Petro Poroschenko bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine wollen die Parteien rasch mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Poroschenko sagte, drei Viertel der Wähler hätten für den Westkurs der Ukraine gestimmt. In den abtrünnigen Gebieten Donezk und Lugansk, die weitgehend von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, konnte mehr als die Hälfte der Berechtigten nicht wählen. Die Aufständischen ließen die Abstimmung nicht zu. Sie wollen eigene Wahlen abhalten.

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Knapper Wahlsieg sichert Rousseff zweites Mandat in Brasilien

Brasília (dpa) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat sich in der Stichwahl gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten durchgesetzt und sich eine zweite Amtszeit von vier Jahren gesichert. Die linke Politikerin erreichte nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen 51,64 Prozent. Ihr Gegenkandidat Aécio Neves aus dem Mitte-Rechts-Lager kam auf 48,36 Prozent. Mit dem Wahlsieg wird die linke Arbeiterpartei PT am Ende des neuen Mandats 2018 insgesamt 16 Jahre an der Macht sein.
Rousseff rief noch am Wahlabend zu Dialog und Einheit auf.

Polizeigewerkschaft: Krawalle in Köln eine neue Qualität der Gewalt

Köln (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei hält den Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremen wie gestern in Köln für eine äußert gefährliche Entwicklung. Sollte diese Gruppe noch wachsen, dann hätte man eine neue Qualität der Gewalt, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert der dpa. 4000 Hooligans hatten sich zusammen mit Rechtsextremen gestern zu einer Kundgebung versammelt. Es kam zu massiven Ausschreitungen, 44 Polizisten wurden verletzt. Es sei erschreckend, welchen Zulauf die «Hooligans gegen Salafisten» in den letzten Wochen bekommen hätten, sagte Plickert.

Ebola: Deutschland und Frankreich wollen Gesundheitspersonal schulen

Abuja (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen zur Bekämpfung der Ebola-Seuche bei der Ausbildung von medizinischem Personal in Westafrika helfen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege, Laurent Fabius, trafen in der Nacht in der nigerianischen Hauptstadt Abuja ein. Die Politiker wollen dort mit Nigerias Regierung über eine mögliche Gesundheitskooperation reden. Angedacht ist, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam medizinisches Personal in Nigeria schulen, das dann auch in den von Ebola betroffenen Ländern der Region zum Einsatz kommen könnte.

Parlamentswahl in Tunesien: Säkulare sehen Anzeichen für Sieg

Tunis (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Tunesien sehen die säkularen Kräfte «gute Anzeichen» für einen Sieg gegen die Islamisten. Das sagte der Vorsitzende der Allianz Nidaa Tounes, Béji Caïd Essebsi, nach Schließung der Wahllokale. Die islamistische Ennahda-Partei teilte mit, sie werde sich nicht vorzeitig zu möglichen Resultaten äußern. Die Wahlkommission will vorläufige Ergebnisse erst in den kommenden Tagen bekanntgeben. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60 Prozent - deutlich höher als vor drei Jahren. Es war die zweite Wahl einer Legislative seit dem Sturz von Langzeitherrscher Ben Ali 2011.

Zehntausend Ungarn protestieren gegen geplante Internet-Steuer

Budapest (dpa) - Mehr als zehntausend Menschen haben am Abend in Budapest gegen die geplante Einführung einer Internet-Steuer demonstriert. Die Redner verlangten die Rücknahme des entsprechenden Gesetzesentwurfs. Der Regierung des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban gaben sie dafür 48 Stunden Zeit. Die umstrittene Steuer soll am Dienstag im Parlament erörtert werden. Sie soll umgerechnet 49 Cent pro Gigabite Datenverkehr betragen. Die geplante Abgabe ist in Europa einzigartig.