weather-image
28°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

NRW will künftig Treffen neuer Hooligan-Allianz verbieten


Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ähnliche Treffen von Hooligans und Rechtsextremisten wie gestern in Köln in Zukunft gerichtlich verbieten lassen. Er halte das für einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. Das sei keine politische Demonstration gewesen, da sei eine Plattform für Gewalt geschaffen worden. Bisher 57 Verdächtigen wird unter anderem Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Bei den Straßenschlachten waren 44 Polizisten verletzt worden.

Anzeige

EU-Kommissar sieht deutsche Mautpläne positiv

Brüssel (dpa) - Die EU reagiert positiv auf Änderungen an den Plänen für eine PKW-Maut in Deutschland. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte, die vorgestellten Ideen gingen in die richtige Richtung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will seine angepassten Pläne diese Woche offiziell vorlegen. In einem Gutachten steht, dass eine Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen mit EU-Recht vereinbar sei. Bisher gab es Zweifel daran, die Pläne sahen allerdings eine Maut auf allen Straßen vor. Deutsche Autofahrer sollen durch die Maut unterm Strich nicht mehr belastet werden.

Präsidenten-Partei beginnt Koalitionsverhandlungen in der Ukraine

Kiew (dpa) - In der Ukraine haben die Parteien von Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk begonnen, über eine Koalition zu verhandeln. Beide Parteien stehen für einen Kurs Richtung EU. Gestern war ein neues Parlament gewählt worden. Nachdem die Hälfte der Stimmen ausgezählt ist, festigt das prowestliche Lager seine Führung. Internationale Beobachter haben die Wahl als demokratisch und positiv beurteilt. Allerdings durften Bewohner der von Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine nicht wählen.

Beobachter: Säkulare siegen bei Tunesienwahl über Islamisten

Tunis (dpa) - Bei der Parlamentswahl in Tunesien zeichnet sich immer deutlicher ein Sieg der säkularen Kräfte über die Islamisten ab. Die tunesische Wahlbeobachterorganisation geht davon aus, dass die weltliche Allianz Nidaa Tounes auf 37,1 Prozent der Stimmen kommt, während auf die islamistische Ennahda 27,9 Prozent entfielen. Die Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse durch die Wahlkommission verzögert sich. Angekündigte Pressekonferenzen wurden mehrfach verschoben.

Wahlsieg für Rousseff in Brasilien - «Bereit zum Dialog»

Brasília (dpa) - Brasiliens linke Staatschefin Dilma Rousseff hat sich bei der Präsidentenwahl knapp durchgesetzt - gegen ihren Mitte-Rechts-Herausforderer. Die 66-Jährige sprach von «historischen Wahlen» und rief das politisch gespaltene Land zu «Dialog und Einheit» auf. Mit dem Sieg sicherte Rousseff ihrer Arbeiterpartei die Macht bis 2018. Die Opposition erkannte die Niederlage an. Glückwünsche an die Wahlsiegerin kamen unter anderem aus Deutschland.

Auswärtiges Amt prüft Bericht über getöteten Deutschen in Nigeria

Berlin (dpa) - Nach Berichten über den Tod eines Deutschen und die Entführung eines weiteren Bundesbürgers in Nigeria prüft das Auswärtige Amt den Sachverhalt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande seines Besuches in der nigerianischen Hauptstadt Abuja: «Wir sind natürlich mit dem Unternehmen in Kontakt.» Ansonsten gebe es keine Neuigkeiten in dem Fall. Bei den Opfern des Überfalls soll es sich um Mitarbeiter eines deutschen Bauunternehmens handeln.