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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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De Maizière fordert nach Kölner Krawallen «klare Justiz»


Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremisten in Köln keine Notwendigkeit für neue Gesetze. Er sehe aber gute Möglichkeiten, dass solche Demonstrationen künftig von den Verwaltungsbehörden und den Gerichten untersagt würden. «Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält», sagte der Minister in den ARD-«Tagesthemen». Nötig sei jetzt «eine klare Justiz», führte de Maizière weiter aus.

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Polizei: Ein Deutscher in Nigeria erschossen und ein zweiter entführt

Abuja/Berlin (dpa) - Unbekannte Bewaffnete haben in Nigeria nach Angaben der Polizei einen Deutschen erschossen und einen zweiten entführt. Ein Sprecher sagte am Montag in Nigeria, die Tat habe sich bereits am Freitag in Sagamu im Bundesstaat Ogun im Südwesten des Landes ereignet. Bei dem Todesopfer handelt es sich nach Informationen des «Wiesbadener Kuriers» um den Mitarbeiter eines Subunternehmens des deutschen Bauunternehmens Julius Berger. Der Entführte sei Mitarbeiter von Berger, habe das Unternehmen auf Anfrage mitgeteilt. Zwei weitere einheimische Beschäftigte des Unternehmens sollen während des Überfalls verletzt worden sein.

Marburger Bund macht Front gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Berlin (dpa) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) wirft der Bundesregierung bei ihren Plänen zur Tarifeinheit ein Täuschungsmanöver vor. In Wahrheit solle das Streikrecht der Arbeitnehmer - anders als bisher angekündigt - massiv eingeschränkt werden, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will an diesem Dienstag Stellung zu den Gesetzesplänen nehmen. Der Einfluss kleiner Gewerkschaften soll eingedämmt werden. Dadurch sollen Streiks in rascher Folge, wie aktuell bei Piloten und Lokführern, erschwert werden. Ziel ist es, das Prinzip der Tarifeinheit wieder zu stärken.

US-Vizepräsident Biden gratuliert Ukrainern zur Wahl

Washington/Kiew (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden hat den Ukrainern zu den erfolgreichen Wahlen mit demokratischen Standards gratuliert. Dies sagte Biden in einem Telefongespräch dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag. Bei einem geplanten Besuch in der Ukraine Mitte November werde Biden mit Poroschenko die bilateralen Beziehungen, die Reformen sowie die Lage in der Ostukraine erörtern. Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentsneuwahl begannen die in die EU strebenden Parteien unterdessen mit den Koalitionsverhandlungen.

EU-Handelskommissar warnt vor Blockade bei Gesprächen über TTIP

Brüssel (dpa) - Der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat vor einer Blockade der Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gewarnt. Europa tue gut daran, überzogene Forderungen an die US-Regierung vermeiden, sagte De Gucht vor Journalisten in Brüssel. Sonst bezweifle er, «dass die Vereinigten Staaten die Gespräche Anfang nächsten Jahres überhaupt fortsetzen werden.» De Gucht erklärte, die Diskussion um eine Gefährdung für die europäische Kulturbranche gehe in die falsche Richtung. Vielmehr solle die EU die Chance nutzen, über US-Firmen wie Google oder die Online-Videoplattform Netflix mit den USA zu sprechen.

Weiteres IS-Propagandavideo mit britischer Geisel Cantlie

Berlin (dpa) - Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat ein weiteres Propagandavideo mit der britischen Geisel John Cantlie veröffentlicht - angeblich aus der umkämpften Kurdenstadt Kobane in Nordsyrien. Die Stadt sei schon fast ganz in der Hand der IS-Kämpfer und es gebe keine kurdischen Verteidiger oder Peschmerga-Kämpfer, behauptet der seit 2012 entführte Journalist in dem am Montag im Internet veröffentlichten Video. Es ist bereits das sechste IS-Video mit Cantlie. Seit August hat der IS Videos von der Hinrichtung zweier amerikanischer und zweier britischer Geiseln veröffentlicht.