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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Nach Kölner Krawallen wollen Hooligans auch in Berlin demonstrieren


Berlin (dpa) - Die rechte Hooligan-Szene will nach den Krawallen von Köln auch in Berlin in großer Zahl gegen radikale Islamisten auf die Straße gehen. Ungeachtet von Verbotsdrohungen aus der Politik meldete die Gruppierung »Hooligans gegen Salafisten« nach Behördenangaben für den 15. November eine Kundgebung an. Der Verfassungsschutz warnte vor einer Eskalation der Gewalt bei Protesten gegen Islamisten. Bei einer ebenfalls für den 15. November in Hamburg geplanten Kundgebung wird der Organisator nicht der Hooligan-Szene zugerechnet.

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Syriens Nachbarn bitten um Hilfe - Steinmeier verspricht Solidarität

Berlin (dpa) - Syriens Nachbarländer haben die internationale Gemeinschaft eindringlich zu weiterer Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlings-Dramas in der Region aufgefordert. Bei einer Konferenz mit Vertretern von 40 Ländern und Organisationen in Berlin sagte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam, sein Land habe die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Er rief die Weltgemeinschaft dazu auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sicherte den betroffenen Ländern die Solidarität der internationalen Gemeinschaft zu.

Verstärkung am Mittwoch in Kobane erwartet

Kobane (dpa) - Nach tagelangem Warten soll die Verstärkung aus dem Nordirak für die Verteidiger des belagerten Kobane morgen die syrische Stadt erreichen. Die rund 150 Peschmerga-Kämpfer sollen dort die Kurden im Kampf gegen die IS-Terrormiliz unterstützen. Ausgerüstet sind sie mit schweren Waffen, die die Verteidiger von Kobane gegen die gepanzerten Fahrzeuge der Extremisten dringend benötigen. Ein Teil der kurdisch-irakischen Peschmerga flog heute aus der nordirakischen Stadt Erbil zunächst in die Türkei, wie das kurdische Nachrichtenportal Rudaw berichtet.

13 Millionen Menschen armutsgefährdet - Sozialverbände schlagen Alarm

Wiesbaden (dpa) - Fast jeder Sechste in Deutschland ist von Armut bedroht. Das sind rund 13 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden für das Jahr 2013 mitteilte. Mit 16,1 Prozent war der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in der Bundesrepublik damit genauso hoch wie 2012. Besonders gefährdet sind Frauen, Alleinerziehende, Alleinlebende und Arbeitslose. Sozialverbände sind alarmiert. Sie fordern mehr Investitionen in Bildung und Betreuung sowie Nachbesserungen in den sozialen Sicherungssystemen.

Regierung will Tarifeinheit per Gesetz

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Tarifkämpfe wie aktuell bei der Bahn per Gesetz eindämmen. Mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb sollen damit voraussichtlich ab Mitte 2015 zur Zusammenarbeit gedrängt werden. Andernfalls soll laut dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten. Mehrere Gewerkschaften zeigten sich empört und kündigten Widerstand an. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß.

Krankenkasse: Verantwortungsbewusster mit Antibiotika umgehen

Berlin (dpa) - Die Deutschen schlucken zu häufig Antibiotika - und nehmen damit diesem wichtigen Arzneimittel gegen Bakterien zusehends Wirkkraft. 2013 seien fast 30 Prozent der Antibiotika-Verordnungen fragwürdig gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gesetzlichen Krankenkasse DAK-Gesundheit, die in Berlin vorgestellt wurde. Die Folge: Immer mehr Bakterien entwickelten Resistenzen und bedrohten zunehmend die Gesundheit von Patienten - insbesondere im Krankenhaus. Der Chef der DAK-Gesundheit, Herbert Rebscher, forderte Ärzte und Patienten zu verantwortungsvollerem Umgang damit auf.