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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Bundeswehr soll attraktiver werden - Sicherheitspolitik neu definiert


Berlin (dpa) - Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit will die Regierung die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Zugleich kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überraschend an, dass nach zehn Jahren ein neues Weißbuch zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen und Zielen Deutschlands verfasst werden soll. Ein sogenanntes Weißbuch sammelt Ratschläge und Empfehlungen. Von der Leyen begründete die Neuauflage unter anderem mit den aktuellen Krisen, aber auch mit anderen Veränderungen wie der Aussetzung der Wehrpflicht.

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Kabinett bringt Verbesserungen für Asylbewerber auf den Weg

Berlin (dpa) - Asylbewerber sollen sich in Zukunft freier in Deutschland bewegen können und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das Bundeskabinett brachte dazu mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg. Bislang dürfen sich Schutzsuchende während ihres Asylverfahrens nur innerhalb bestimmter Regionen - meist innerhalb der Grenzen des jeweiligen Bundeslandes - aufhalten. Außerdem will die Regierung bestehende Hürden bei der Jobsuche ein Stück weit senken. Häufiger als bislang sollen Asylbewerber Geld- statt Sachleistungen bekommen.

Union verständigt sich in Maut-Streit über Grenzregionen

Berlin (dpa) - Im unionsinternen Streit über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen ist eine Verständigung erreicht worden. Das erfuhr die dpa nach einem Gespräch der CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CSU-Vertretern. Die Pkw-Maut soll auf dem Bundesfernstraßennetz eingeführt werden, also auf den Autobahnen und Bundesstraßen. Für Autofahrer aus dem EU-Ausland soll sie dem Vernehmen nach aber auf den Bundesstraßen de facto ausgesetzt werden. Nähere Details wurden vorerst nicht bekannt.

Abkommen gegen Steuerflucht: 51 Länder einig über Datenaustausch

Berlin (dpa) - Mit dem Ende des lange umstrittenen Bankgeheimnisses werden zahlreiche Steueroasen der Welt endgültig ausgetrocknet. 51 Staaten unterzeichneten in Berlin ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten. Weitere Länder wollen später folgen - die Zahl der Befürworter ist zuletzt auf fast 100 gestiegen. Dabei sind wichtige Finanzzentren wie die Schweiz, Liechtenstein und Singapur sowie Karibik- und Kanalinseln. Durch den automatischen Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren.

Kampf gegen IS: Verteidiger von Kobane erhalten erste Verstärkung

Kobane (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat haben die Verteidiger der nordsyrischen Stadt Kobane nach tagelangem Warten die erste Verstärkung erhalten. Rund 50 bis 70 bewaffnete Kämpfer der gemäßigten Freien Syrischen Armee seien in der Stadt eingetroffen, sagte ein Kurden-Sprecher der dpa. Die Kurden in Kobane warteten zudem auf 150 Peschmerga-Kämpfer aus dem Nordirak. Sie seien in der Nähe der Grenze, teilte ein führender irakischer Kurdenvertreter über Twitter mit. Eine erste Gruppe mit rund 80 Peschmerga-Kämpfern aus dem Nordirak war am Morgen im südtürkischen Sanliurfa gelandet.

Neue Verhandlungen im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland

Brüssel (dpa) - Mit dem Wintereinbruch vor Augen versuchen die Ukraine und Russland ihren monatelangen Gasstreit zu lösen. Unter Vermittlung der EU verhandelten beide Seiten heute in Brüssel über die Begleichung von Schulden und die Gastarife für die Wintermonate. Strittig ist auch noch, wie die Ukraine die Summe von rund 1,6 Milliarden Dollar für von Russland verlangte Vorauszahlungen aufbringen soll. Das Paket soll die Gasversorgung der Ukraine - und damit letztlich auch Europas - bis zum März 2015 sichern.