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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Russland und die Ukraine einig über Gasversorgung für den Winter

Brüssel (dpa) - Die Gasversorgung Europas im kommenden Winter ist ein gutes Stück sicherer: Die Ukraine und ihr Lieferant Russland haben sich nach monatelangem Gezerre auf die Versorgung bis zum März geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten gemeinsam mit der EU-Kommission als Vermittlerin am Donnerstagabend in Brüssel entsprechende Vereinbarungen. Darin geht es um die Begleichung alter Schulden und die Bezahlung künftiger Lieferungen - wobei auch europäisches Geld helfen soll. Seit Juni erhält das Land kein russisches Gas mehr.

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Dobrindt garantiert «härtestmöglichen Datenschutz» bei Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine per elektronischer Nummernschild-Erkennung kontrollierte Pkw-Maut alarmieren Datenschützer. «Besser wäre es, auf Techniken zu verzichten, die solche Gefahren für den Datenschutz hervorrufen», sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner der Nachrichtenagentur dpa. Dobrindt wies die Bedenken umgehend zurück. «Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen», sagte er der «Bild»-Zeitung. Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, «dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten». Er schickte hinterher: «Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt.»

Union prüft Anreizsystem für Hartz-IV-Bezieher

Berlin (dpa) - In der Union gibt es Überlegungen, die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen. Angedacht seien Belohnungen für Arbeitslose, die sich besonders eifrig um eine Stelle bemühten, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ/Freitag) unter Berufung auf ein Positionspapier aus der Unionsfraktion mit dem Titel «Arbeitsmarktpolitik 2020 - Schritt in die Zukunft». Gefördert werden solle demnach das Erreichen «von Zielen oder Teilzielen, die (...) in Richtung Eingliederung in Arbeit führen», etwa ein Bildungsabschluss.

Kerry verurteilt Attentat auf jüdischen Aktivisten in Jerusalem

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry hat das Attentat auf einen radikalen jüdischen Aktivisten in Jerusalem verurteilt. Zugleich warnte er vor einer Ausweitung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Es sei entscheidend, dass alle Seiten sich zurückhielten und provozierende Handlungen vermieden, teilte Kerry am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Er stehe in Kontakt mit führenden Israelis, Jordaniern und Palästinensern, um die Lage zu entschärfen. Das Attentat auf den Aktivisten am Mittwochabend hatte die anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter angeheizt.

UN dringen auf regionale Waffenstillstandszonen in Syrien

New York (dpa) - Mit regionalen Waffenstillstandszonen wollen die Vereinten Nationen den Grundstein für eine Friedenslösung im bürgerkriegsgeplagten Syrien legen. «In diesen Arealen können wir zuerst einen politischen Prozess auf lokalem Niveau beginnen und dann schließlich auf nationaler Ebene», sagte der UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Staffan de Mistura, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) könne so wirksamer bekämpft werden. Der Schwede nannte Aleppo als mögliche erste dieser sogenanntes «Freeze Zones», sagte aber nicht, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden kann.

Armee übernimmt Kontrolle nach Unruhen in Burkina Faso

Ouagadougou (dpa) - Nach tagelangen Protesten gegen die Regierung von Burkina Faso und blutigen Unruhen hat das Militär laut Medienberichten am späten Donnerstagabend die Kontrolle übernommen. Wie afrikanische Medien berichteten, kündigten die Militärs die Bildung einer Übergangsregierung an, ohne auf die Rolle des bisherigen Staatschefs Blaise Compaore einzugehen. Armeechef Honore Traore sagte demnach in Ouagadougou, er erwartete eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung «innerhalb von zwölf Monaten». Kurz zuvor hatte Compaore die Regierung und das Parlament aufgelöst und den Notstand im Land ausgerufen, wie der Sender BBC und afrikanische Medien weiter berichteten.