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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Erster ausgeglichener Bundeshaushalt seit 1969 steht


Berlin (dpa) - Der erste ausgeglichene Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit mehr als vier Jahrzehnten steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am frühen Morgen mit den Stimmen von Union und SPD den Etat für 2015. Er sieht erstmals seit 1969 den Verzicht auf neue Kredite vor. Die »schwarze Null« soll auch in den Folgejahren stehen - trotz der von der schwarz-roten Koalition geplanten zusätzlichen Milliarden-Investitionen.

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Parlament stimmt ab über besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und unbefugten Nacktaufnahmen. Geplant ist eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Unter anderem soll sich künftig strafbar machen, wer Kinder und Jugendliche nackt ablichtet - mit dem Ziel, die Aufnahmen zu verkaufen oder in Tauschbörsen einzustellen. Die Gesetzespläne sollen an einigen Stellen Graubereiche und rechtliche Lücken beseitigen. Ein weiteres Vorhaben in dem Gesetzespaket: Sexualstraftaten sollen künftig später als bislang verjähren.

Bundestag billigt Bafög-Erhöhung ab 2016

Berlin (dpa) - Der Bundestag gewährt Studenten und Schülern sieben Prozent mehr Bafög - allerdings erst in zwei Jahren. Das Parlament verabschiedete am Abend eine umfassende Reform, durch die der Bafög-Höchstsatz im Herbst 2016 von 670 auf 735 Euro steigt. Die erste Anhebung der Ausbildungsförderung nach sechsjähriger Pause muss zwar noch vom Bundesrat gebilligt werden, doch dessen Zustimmung gilt als sicher, weil die Länder durch die Neuregelung finanziell entlastet werden. Schon mit Beginn des kommenden Jahres übernimmt nämlich der Bund den Länderanteil an der Finanzierung.

Zur Begrüßung einen Nasenkuss - Merkel in Neuseeland

Auckland (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel ist im neuseeländischen Auckland mit einer Willkommenszeremonie der Maori begrüßt worden. Die Ureinwohner des Landes drücken dabei Stirn und Nase aneinander. Der Anteil der Maori an der neuseeländischen Bevölkerung beträgt rund 15 Prozent. Nach langen Verhandlungen wurde vor einigen Jahren vereinbart, dass die Maori-Stämme für frühere Unterdrückung und Enteignung entschädigt werden sollen - vor allem mit der Überlassung von Waldflächen. Die Maori sind als politische Kraft anerkannt. Es ist Merkels erster Besuch in Neuseeland.

Minister: Keine Pläne zur Rückeroberung der Ostukraine

Berlin (dpa) - Die Ukraine hat nach Aussage ihres Außenministers Pawel Klimkin keine Pläne zur Rückeroberung der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes. »Eine militärische Offensive würde doch auch die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft ziehen, unsere ukrainischen Landsleute«, sagte Klimkin der »Rheinischen Post«. Seine Regierung halte am Waffenruhe-Abkommen fest und strebe eine politische Lösung an. Allerdings sei die ukrainische Armee bereit, die von Russland unterstützten Separatisten zurückzuschlagen, sollten diese neue Angriffe starten.

Berliner Mauerstück mit Kohl-Unterschrift in Washington enthüllt

Washington (dpa) - Im Garten der Deutschen Botschaft in Washington steht ab sofort ein einmaliges Stück der Berliner Mauer mit Unterschriften der sogenannten Väter der deutschen Wiedervereinigung. Altkanzler Helmut Kohl, der ehemalige sowjetische Staats- und Regierungschef, Michail Gorbatschow, und der frühere US-Präsident George Bush senior unterzeichneten auf dem Originalsegment. Das Betonstück, das auch die Unterschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt, wurde in einer Zeremonie enthüllt.