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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Anschlag auf Jerusalemer Synagoge zerstört Hoffnung auf Beruhigung


Jerusalem/Ramallah (dpa) - Ein Terroranschlag von Palästinensern auf eine Synagoge in Jerusalem mit vier Toten hat Hoffnungen auf eine Beruhigung der angespannten Lage zunichtegemacht. Die zwei Angreifer töteten am Dienstag vier jüdische Betende und verletzten acht weitere. Die Täter aus dem arabischen Ostteil Jerusalems wurden nach wenigen Minuten von Polizisten erschossen. Sie griffen die Betenden in dem Gotteshaus in Har Nof mit Messern und Äxten an und feuerten Schüsse ab. Drei der Opfer stammten aus den USA und eines aus Großbritannien, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld bestätigte.

Steinmeier mahnt zu Waffenruhe in der Ostukraine

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Kiew/Moskau (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Kiew erneut eine Vermittlung in der blutigen Ukraine-Krise versucht. Dabei warnte er vor einer «militärischen Großkonfrontation». «Die Sicherheitslage ist prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton hat sich in den letzten Tagen verschärft», sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew. Am Abend ist Steinmeier zu einem Versuch zur Vermittlung in der Ukrainekrise in Moskau eingetroffen. Dort trifft er Außenminister Sergej Lawrow.

Tatverdacht Kinderpornografie: Edathy muss vor Gericht

Verden (dpa) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kommt wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie vor Gericht. Eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover ließ das Landgericht im niedersächsischen Verden am Dienstag zu. Der 45-Jährige sei «hinreichend tatverdächtig», erklärte die Kammer. Erster Prozesstag soll der 23. Februar sein. Edathy hat den Besitz von Nacktbildern zwar zugegeben, aber immer betont, dass sich darunter keine strafbaren Kinderpornos befänden.

Deutsche Atommüll-Menge schwillt an - viele Fässer rostig

Berlin (dpa) - Deutschland muss wahrscheinlich deutlich mehr Atommüll entsorgen als bisher öffentlich bekannt. Die Menge der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle könnte sich auf bis zu 600 000 Kubikmeter verdoppeln, wie aus dem Entwurf eines nationalen Entsorgungsplans hervor geht. Dieser wird derzeit zwischen Bundesregierung und Ländern abgestimmt. Das für diese Abfälle geplante Endlager Schacht Konrad in Salzgitter ist bisher aber nur für 303 000 Kubikmeter genehmigt. Es soll nach jahrelangen Verzögerungen bis 2022 in Betrieb gehen.

Bundesrichter: Kein Geld für Kinderwunschbehandlung ohne Trauschein

Kassel (dpa) - Ledige Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bekommen für künstliche Befruchtungen kein Geld von der gesetzlichen Krankenkasse. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag klargestellt. Es wies die Revision der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) zurück, die auch unverheirateten Paaren Zuschüsse gewähren wollte. Die zugrundeliegende Satzungsänderung der Kasse stehe nicht im Einklang mit höherrangigem Recht, befanden die Richter. Demnach gibt es nur für Eheleute Zuschüsse für maximal drei Versuche (Az.: B 1 A 1/14 R).

Bundeswehr soll mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben

Berlin (dpa) - Auch nach dem Ende ihres Kampfeinsatzes in Afghanistan soll die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das sieht der Mandatsentwurf für die neue Ausbildungs- und Unterstützungsmission «Resolute Support» (Entschlossene Unterstützung) ab dem 1. Januar 2015 vor, auf den sich die Staatssekretäre der zuständigen Ressorts am Montagabend verständigt haben. An diesem Mittwoch will das Kabinett ihn beschließen, dann muss im Dezember noch der Bundestag zustimmen. Derzeit sind noch 1520 deutsche Soldaten am Hindukusch.