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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Ukrainische Armee und Separatisten in Lugansk beschließen Waffenruhe


Lugansk (dpa) - Die ukrainische Armee und prorussische Aufständische im Raum Lugansk haben sich auf eine Waffenruhe ab dem 5. Dezember geeinigt. Beide Seiten würden zudem vom 6. Dezember an schweres Kriegsgerät «etwa 15 bis 20 Kilometer» von der Kampflinie zurückziehen, sagte Separatistenführer Igor Plotnizki der Agentur Interfax zufolge. Der Beschluss gilt als neuer Anlauf zur Umsetzung der Vereinbarungen, die die Konfliktparteien Anfang September getroffen hatten. Die Waffenruhe wurde mehrfach gebrochen.

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Nach Aus für South Stream sucht EU Lösung für Südosteuropa

Brüssel (dpa) - Nach dem Aus für das milliardenschwere Pipeline-Projekt South Stream will die EU über andere Wege der Gasversorgung in Südosteuropa beraten. Am kommenden Dienstag ist in Brüssel ein Treffen mit acht EU-Staaten geplant, die von dem Stopp besonders betroffen sind. Das sind Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Österreich, Kroatien, Italien, Griechenland und Rumänien. Es gehe um die Frage, wie Südosteuropa schneller an das europäische Leitungsnetz für Gas angeschlossen werden könne, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Russland gibt die Pläne wegen der «Blockadehaltung» der EU auf.

Frau und Sohn von IS-Chef Al-Bagdadi festgenommen

Beirut (dpa) - Die libanesische Armee hat eine Frau und einen Sohn des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi festgenommen. Beide seien bereits in den vergangenen Tagen bei der Einreise aus Syrien aufgegriffen worden, sagte ein Mitglied der Sicherheitsbehörden der dpa. Bei der Frau handele sich um die Zweitfrau Al-Bagdadis. Sie habe versucht, mit gefälschten Papieren in den Libanon einzureisen. Al-Bagdadi führt die Terrormiliz Islamischer Staat an, die in Syrien und im Irak je rund ein Drittel der Landesfläche kontrolliert.

Regierungskrise in Israel: Netanjahu entlässt Minister

Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts einer schweren Regierungskrise zwei ranghohe Minister entlassen. Das teilte Netanjahus Büro mit. Es handele sich um Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Jair Lapid.

CNN: Obama will Ashton Carter als Verteidigungsminister

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will nach Informationen des Senders CNN den früheren Vize-Pentagonchef Ashton Carter zum neuen Verteidigungsminister machen. Wenn nicht noch Unvorhergesehenes geschehe, sei in Kürze mit der Nominierung des 60-Jährigen zu rechnen, hieß es unter Berufung auf Regierungsbeamte. Carter würde im Fall einer Bestätigung durch den Senat Nachfolger von Chuck Hagel, der in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt hatte - nach Medienberichten unter dem Druck von Obama.

Dobrindt: In meiner Ministerzeit keine Mehrbelastung für Pkw-Fahrer

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt bemüht sich, die neu entflammte Koalitionsdebatte über die Pkw-Maut zu entschärfen. «Es gibt keine Mehrbelastung für einen deutschen Autofahrer und dabei bleibt's», sagte der Minister vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Solange er die Verantwortung dafür trage, bleibe das so, so Dobrindt. Gestern war bekanntgeworden, dass das Bundesfinanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Mautsätze keine genau so hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will.

Merkel hält gesetzliche Rente allein nicht für ausreichend

Berlin (dpa) - Die gesetzliche Rente wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zukunft für viele nicht reichen. Sie sei daher überzeugt, dass sich künftig nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lasse, sagte Merkel bei einem Festakt zum 125-jährigen Jubiläum der Rentenversicherung. Die Vorsitzende der Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach vom DGB, bezeichnete es als Daueraufgabe für die Politik, Menschen Sicherheit für eine ausreichende Versorgung nach dem Arbeitsleben zu geben.