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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Schwarz-Rot beschließt Klimapaket


Berlin (dpa) - Mehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit dutzenden Maßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel retten. Das Kabinett beschloss ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Damit sollen bis zu 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. So soll das Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 noch geschafft werden. Der Beschluss gilt auch als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima.

Bleiberecht für Ausländer wird ausgedehnt - die Abschiebepraxis auch

Berlin (dpa) - Bleiberecht für die einen, Abschiebung für die anderen: Die Bundesregierung baut das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge an vielen Stellen um. Wer bislang nur geduldet ist, sich aber gut integriert hat, soll bessere Möglichkeiten bekommen, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Auf der anderen Seite will die Regierung dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf. Die Opposition und Flüchtlingsaktivisten kritisierten das Vorhaben scharf.

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Wirbel um «Unfall» in ukrainischem Atomkraftwerk

Kiew (dpa) - Die ukrainische Regierung hat über einen «Unfall» in einem Atomkraftwerk informiert und damit im Westen zeitweise Sorgen vor einer möglichen neuen Katastrophe wie in Tschernobyl ausgelöst. Der Energieminister des Landes beschwichtigte aber, es habe sich in Saporoschje um einen relativ harmlosen Zwischenfall gehandelt. Das «Problem» sollte bis übermorgen beseitigt sein. Es gebe keine Hinweise auf einen Atomunfall, hieß es bei der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien. Ähnlich äußerte sich auch die Bundesregierung.

Koalition gegen den IS sieht erste Erfolge

Brüssel (dpa) - Die vor drei Monaten gegründete Koalition gegen die Terrormiliz IS sieht erste Erfolge ihres Kampfes. Man sei dabei, den Vormarsch der Extremisten in Syrien und im Irak zu stoppen, heißt es in der Erklärung von rund 60 Staaten zum Abschluss eines Treffens in Brüssel. Doch werde der Kampf gegen den IS lange dauern. Die Minister der Allianz wollen sich künftig alle sechs Monate treffen. Berlin hilft vor allem mit Waffenlieferungen für kurdische Peschmerga.

Schwedens Regierung nach zwei Monaten gescheitert

Stockholm (dpa) - Nach nur zwei Monaten im Amt ist Schwedens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen am Ende. Ministerpräsident Stefan Löfven kündigte eine vorgezogene Neuwahl für Ende März an. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsentwurf seiner Koalition abgeschmettert. Der Etat der Regierung scheiterte, weil die rechtspopulistischen Schwedendemokraten für den alternativen Entwurf der bürgerlichen Opposition stimmten. Für diesen Fall hatte Löfven schon vor der Abstimmung seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.

Israel wählt im März - Knesset löst sich auf

Jerusalem (dpa) - Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition wählt Israel am 17. März ein neues Parlament. Um den Weg dafür zu ebnen, entschied sich die Knesset mit großer Mehrheit für ihre Auflösung. Eine endgültige Billigung könnte noch bis Montag dauern.
Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eine der kürzesten Amtszeiten der israelischen Geschichte: Sie hielt nur knapp zwei Jahre und sollte regulär erst 2017 neu gewählt werden.