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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Obama und Romney liefern sich scharfe Debatte


Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney haben sich einen harten Schlagabtausch über Wirtschafts- und Finanzpolitik geliefert. Romney warf Obama in der ersten TV-Debatte vor, Steuererhöhungen wären Gift für die Konjunktur. Zudem hielt er Obama vor, in seinen vier Jahren Amtszeit das staatliche Defizit verdoppelt zu haben. Obama konterte, Romney wolle durch Steuererleichterungen reiche Amerikaner um 250 000 Dollar im Jahr entlasten und gleichzeitig die Steuern für die Mittelschicht um mehrere tausend Dollar erhöhen. Romney widersprach Obama mehrfach.

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Türkei feuert nach Granatenangriff erstmals auf Ziele in Syrien

Istanbul (dpa) - Eskalation im Syrien-Konflikt: Wenige Stunden nach einem Granatenangriff auf ein türkisches Grenzdorf hat die türkische Armee erstmals Ziele in Syrien angegriffen. Der Einsatz sei eine Reaktion auf eine Attacke syrischer Regierungstruppen, bei der fünf Türken getötet wurden, ließ der türkische Ministerpräsident Erdogan mitteilen. International löste die Ausweitung des Konflikts Besorgnis aus. Die Nato nannte den Angriff auf das türkische Dorf einen Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei.

Nato-Rat verurteilt syrischen Angriff

Brüssel (dpa) - Die Nato hat den syrischen Granatenangriff auf ein türkisches Grenzdorf als Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei scharf verurteilt. Das teilte die westliche Allianz nach einer Sondersitzung in Brüssel mit. Seit dem 26. Juni beobachte die Allianz die Situation in Syrien sehr genau, hieß es. Damals hatte es nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs bereits Beratungen nach Artikel vier des Nato-Vertrags gegeben. Diese Konsultationen kann ein Alliierter beantragen, wenn er seine Sicherheit als bedroht ansieht.

EU-Kommission präsentiert Ergebnisse der Stresstests bei AKW

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission legt heute die Ergebnisse der europaweiten Stresstests bei Atomkraftwerken vor. Nach dpa-Informationen haben die Experten dabei auch Sicherheitslücken bei deutschen Atomkraftwerken entdeckt, etwa in puncto Warnung vor Erdbeben. Alle neun noch laufenden AKW in Deutschland müssten daher die auf den Anlagen installierten Warnsysteme nachbessern. Besonders lang ist die Mängelliste für Kernkraftwerke in Frankreich. Die EU hatte nach dem Atomunglück in Fukushima die Überprüfung beschlossen.

Debatte über Steinbrücks Nebentätigkeiten reißt nicht ab

Berlin (dpa) - Die Debatte über Nebentätigkeiten des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reißt nicht ab. Die Linkspartei verlangt parlamentarische und juristische Aufklärungsarbeit über bezahlte Vortragstätigkeiten Steinbrücks. Der Vorgang müsse von A bis Z untersucht werden, sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer dem «Hamburger Abendblatt». FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück in der «Bild»-Zeitung indirekt Unehrlichkeit vor. Die SPD müsse damit klarkommen, dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil gehe.

Medien: Neuer EU-Vertrag soll Reformen erzwingen

München (dpa) - Jedes Euro-Land soll sich künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch umzusetzen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung in einem individuellen Vertrag mit der Europäischen Union. Das gehe aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den nächsten EU-Gipfel hervor, berichten die «FAZ» und die «Süddeutschen Zeitung». Demnach lehnen die Regierungen der Euro-Staaten dies bislang ab - eine solche Verpflichtung greife in nationale Haushaltsplanungen ein.