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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Kabinett will Pkw-Maut und Bundeswehreinsatz im Irak beschließen


Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die umstrittene Pkw-Maut auf den Weg bringen. Beschlossen werden sollen zwei Gesetzentwürfe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deutsche Autofahrer sollen unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden. Das Kabinett will zudem über einen Bundeswehreinsatz im Irak entscheiden. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee für den Kampf gegen den IS ausbilden. Die Bundesregierung will auch über strengere Sicherheitsvorgaben im IT-Bereich entscheiden.

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Trauer in Pakistan nach Massaker an Schulkindern

Peshawar (dpa) - Nach dem blutigen Überfall islamistischer Taliban auf eine vom Militär betriebene Schule in Pakistan hat im Land eine dreitägige Trauer um die Toten begonnen. Insgesamt starben bei dem Angriff in Peshawar nach bisherigen Erkenntnissen rund 150 Menschen - unter ihnen über 130 Kinder. Pakistans Armeechef Raheel Sharif kündigte am Abend Vergeltung «bis zur vollständigen Eliminierung» der militanten Islamisten in Pakistan an. US-Präsident Barack Obama verurteilte den «entsetzlichen» Überfall auf das Schärfste.

Telefonkonferenz Merkels im Ukraine-Konflikt

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Telefonkonferenz zwischen Berlin, Kiew, Moskau und Paris die Lage im Ukraine-Konflikt besprochen. Nach einer Mitteilung der Bundesregierung begrüßten Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin die seit einer Woche geltende neue Feuerpause in der Ostukraine. Zugleich kamen Merkel, Poroschenko, Hollande und Putin überein, dass die humanitäre Hilfe für das Krisengebiet verstärkt werden müsse.

Erster Anlauf zur Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten

Athen (dpa) - In Griechenland beginnt am Abend eine Reihe von Abstimmungen für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Sollte bis zum 29. Dezember niemand gewählt werden, sind vorgezogene Wahlen vorgeschrieben. Damit könnte das Krisenland erneut ins Taumeln geraten. Umfragen zeigen, dass bei Neuwahlen die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras abgewählt werden könnte. Demoskopen sehen als Sieger das Linksbündnis von Alexis Tsipras. Dieser lehnt die Sparpolitik der Regierung und der Geldgeber ab.

Brüssel kündigt «Masterplan» für Europas Energieversorgung an

München (dpa) - Die EU will die Versorgung ihrer Bürger mit Energie auf neue Beine stellen. Man wolle einen Masterplan für Europas Energieversorgung entwickeln, sagte der neue EU-Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, der «Süddeutschen». Ziel müsse es sein, Europa die Angst vor dem nächsten Winter zu nehmen. Die EU wolle «die Gasinfrastruktur mit neuen Flüssiggasterminals und einem weiteren Gaszentrum am Mittelmeer ausbauen». Außerdem soll die Kapazität einer neuen Gasleitung aus Aserbaidschan im Südkaukasus ausgebaut werden.

Anteil der Frührentner in Deutschland gesunken

Berlin (dpa) - Der Anteil der Frührentner in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Nur noch jeder dritte Neurentner sei zuletzt vorzeitig mit Abschlägen in die Altersrente gegangen, heißt es laut «Rheinischer Post» in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Die Zahl der Frührentner ging demnach vom Jahr 2007 bis 2013 um 85 000 auf 323 000 zurück. Ihr Anteil an allen Neurentnern habe damit 2013 bei nur noch 36,7 Prozent gelegen. Sechs Jahre zuvor seien es noch 45,9 Prozent gewesen.