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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Edathy legt nach - Oppermann bald als Zeuge im Ausschuss

Berlin (dpa) - Die Affäre um Sebastian Edathy ist für die SPD noch längst nicht ausgestanden. «Wahrscheinlich ist es sinnvoll, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schon früher als geplant als Zeugen im Untersuchungsausschuss zu vernehmen», sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Michael Frieser (CSU), am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Edathy muss sich im Februar wegen Besitzes von kinderpornografischem Material vor Gericht verantworten. Am Donnerstag hatte er im Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt.

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Nacktbilder, Asylrecht, Steuerbetrug - Bundesrat billigt Gesetze

Berlin (dpa) - In seiner letzten Sitzung des Jahres 2014 hat der Bundesrat nochmals wichtige Gesetze abgeräumt: von der Bafög- und Rentenerhöhung über Verbesserungen für Asylsuchende bis zur schärferen Ahndung von Kindesmissbrauch. So werden unter anderem der Handel und Besitz pornografischer Bilder von Kindern und Jugendlichen künftig schärfer bestraft. Zudem sollen eine zweijährige Familienpflegezeit und eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen Arbeitnehmern die Pflege eines kranken Angehörigen erleichtern.

EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart - hofft aber auf Bewegung

Brüssel (dpa) - Europa hält inmitten der akuten Wirtschaftskrise in Russland an den Sanktionen gegen Moskau fest, lässt aber die Tür für Gespräche offen. Frankreichs Präsident François Hollande sieht eine Chance für deutliche Fortschritte in dem festgefahrenen Ukraine-Konflikt noch vor Jahresende. «Es ist im Interesse aller, schnell Lösungen zu finden. Im Interesse der Ukraine, im Interesse Russlands, im Interesse Europas», betonte er nach dem EU-Gipfel am Donnerstag. Die 28 Staats- und Regierungschefs konnten sich aber nicht zu neuen finanziellen Hilfen für die Ukraine durchringen.

Kurden drängen IS-Terrormiliz zurück - Belagerte Jesiden gerettet

Erbil (dpa) - Mit massiven Luftschlägen und dem Einsatz Tausender kurdischer Peschmerga-Soldaten hat die internationale Koalition ihren bislang größten militärischen Erfolg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) errungen. Vertreter der nordirakischen Autonomieregion Kurdistan und der US-Regierung gaben am späten Donnerstagabend das Ende der Belagerung des Sindschar-Gebirges durch die Dschihadisten bekannt. In die Berge hatten sich im August 80 000 Jesiden vor den sunnitischen Extremisten gerettet. Jesidischen Angaben zufolge hielten sich dort zuletzt noch 9000 Zivilisten auf.

Franziskaner wegen dubioser Finanzgeschäfte am Rande der Pleite

Rom (dpa) - Der Franziskaner-Orden steht nach eigenen Angaben wegen dubioser Finanzgeschäfte vor der Pleite. Der Orden «hat schwere, ich unterstreiche schwere finanzielle Probleme mit einem beträchtlichen Betrag an Schulden», schrieb Generalminister Michael Anthony Perry in einem offenen Brief an seine katholischen Ordensbrüder. Hausinterne Ermittlungen hätten ergeben, dass möglicherweise «zweifelhafte Finanzoperationen» ohne das Wissen der Führung des Ordens gemacht worden seien, die die «finanzielle Stabilität» in Gefahr gebracht hätten. Staatliche Ermittlungsbehörden seien eingeschaltet worden.

Ethikrat lehnt ärztliche Suizidhilfe ab - akzeptiert Ausnahmen

Berlin (dpa) - Der Deutsche Ethikrat hat sich in die Debatte um Sterbehilfe eingeschaltet und sich im Grundsatz gegen eine ärztlich assistierte Selbsttötung ausgesprochen. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme empfiehlt das Gremium, das Strafrecht nicht grundsätzlich zu ändern. Eine Mehrheit des Ethikrates lehne auch eine gesetzliche Regelung etwa der ärztlichen Suizidbeihilfe ab. Der Bundestag will im Februar erstmals über die dann vorliegenden Gesetzentwürfe debattieren. In der zweiten Jahreshälfte soll dann eine Neuregelung verabschiedet werden.