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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Steinmeier begrüßt Proteste gegen «Pegida»

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die bundesweiten Demonstrationen gegen die islamfeindlichen «Pegida»-Kundgebungen in Dresden begrüßt. «Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Menschen bei uns Zuflucht vor Bürgerkrieg finden sollen», sagte Steinmeier «Spiegel online». Jetzt sei Mitfühlen und Mitanpacken gefordert. «Es geht darum, mit Überzeugung, Leidenschaft und Vernunft für unsere offene Gesellschaft aufzustehen.» In Dresden hatten sich nach Polizeiangaben am Montag rund 17 500 Menschen an einer «Pegida»-Kundgebung beteiligt. In mehreren deutschen Städten hatten zeitgleich mehr als 20 000 Menschen für Toleranz demonstriert.

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Ukraine macht Weg für Nato-Beitritt frei - Ende der Blockfreiheit

Kiew/Brüssel (dpa) - Die Ukraine hat mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments stimmten am Dienstag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit für ein von Präsident Petro Poroschenko eingebrachtes Gesetz über das Ende der Neutralität, wie Medien in Kiew berichteten. Das Dokument hat vor allem politische Symbolkraft und soll die Abkehr der Ukraine von Russland untermauern. Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis allerdings eine Gefahr für seine Sicherheit.

Massiver Internet-Ausfall in Nordkorea sorgt für Spekulationen

Seoul/Berlin (dpa) - In Nordkorea ist inmitten eines Streits mit den USA über einen Hacker-Angriff auf das Sony-Filmstudio das Internet stundenlang komplett ausgefallen. Die Verbindung zum Netz sei mehr als neun Stunden lang bis zum frühen Dienstagmorgen unterbrochen gewesen, schrieb die Analysefirma Dyn Research. Wer oder was den Blackout verursacht hat, war auch Stunden später nicht genau geklärt. Der Ausfall ereignete sich nur wenige Tage, nachdem die USA die nordkoreanische Führung für einen digitalen Angriff auf das Filmstudio Sony Pictures in Hollywood verantwortlich gemacht hatten. Ein US-Regierungsbeamter bestritt allerdings einen Bericht des US-Senders NBC, dass die USA etwas mit dem Ausfall zu tun hätten.

Mehr als 148 000 Fahrer haben keine Punkte in Flensburg mehr

Berlin (dpa) - Dank des neuen Punktesystems für Verkehrssünder haben etliche Autofahrer in Deutschland keinen Eintrag in Flensburg mehr. Rund 148 000 Fahrer wurden bei der Umstellung zum 1. Mai allein aus dem digitalen Bestand des Kraftfahrt-Bundesamts gelöscht, wie aus einer ersten Auswertung des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Inzwischen werden im wesentlichen nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert. Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten wurden deswegen gelöscht - etwa für das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, das auch nicht mehr mit einem Punkt geahndet wird.

Sicherheitsmängel auch am Düsseldorfer Flughafen festgestellt

Düsseldorf (dpa) - Die Bundespolizei hat bei Überprüfungen am Düsseldorfer Flughafen Mängel bei den Sicherheitskontrollen festgestellt. Beamte schmuggelten in einem Test Gegenstände, wie sie zum Selbstbau einer Bombe benutzt werden könnten, am Personal eines privaten Sicherheitsunternehmens vorbei. Einen entsprechenden Bericht von «Spiegel Online» bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei. Anfang November hatten EU-Prüfer am Frankfurter Flughafen mit gefährlichen Gegenständen die Kontrollen am Frankfurter Flughafen passieren können. Dort war nach «Bild am Sonntag»-Informationen sogar jeder zweite Versuch geglückt.

Menschenrechtler bezeugen Gräueltaten des IS - USA planen Offensive

Bagdad (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Irak und in Syrien eine Schneise der Verwüstung geschlagen und unfassbare Gräueltaten verübt. Im Nordirak versklavten und vergewaltigten die Dschihadisten nach einem Bericht von Amnesty International Hunderte jesidische Frauen. In Syrien hat die Auswertung jüngster Satellitenbilder durch die UN eine beispiellose Zerstörung einmaliger Kulturstätten aufgezeigt. Die US-Armee arbeitet nach einem Bericht der Plattform «US News» an einer umfangreichen Aufrüstung ihrer Verbündeten im Irak. Nach Berichten soll eine Frühjahrsoffensive gegen IS-Stellungen in Mossul und im Westen des Iraks geplant sein.