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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Pegida-Ableger meldet Massenkundgebung in Leipzig an


Berlin (dpa) - Nach dem Demonstrationsverbot in Dresden wegen einer Terrordrohung gegen Pegida wollen die Islamkritiker nun in Leipzig Zehntausende Anhänger auf die Straße bringen. Der dortige Pegida-Ableger Legida meldete für eine Demonstration morgen 60 000 Teilnehmer an, wie Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm mitteilte. Gegen den Legida-Aufmarsch wurden nach seinen Angaben 19 Gegenkundgebungen angemeldet. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen der größten Einsätze seit der Wiedervereinigung vor. Bis zu 4000 Polizisten sollen in Leipzig für Sicherheit sorgen.

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Durchsuchungen in Islamistenszene in Berlin und Thüringen

Berlin (dpa) - Vier Tage nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Islamisten haben die Berliner Sicherheitsbehörden ihre Ermittlungen ausgeweitet. Am Morgen durchsuchten rund 200 Polizisten, Staatsanwälte und ein Spezialeinsatzkommando weitere Wohnungen - elf in Berlin, eine in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam und eine in Nordhausen in Thüringen. Die Durchsuchungen sollten weitere Beweise für terroristische Aktivitäten in Syrien bringen. Anhaltspunkte dafür, dass von der Gruppe Anschläge in Deutschland geplant worden seien, lägen weiterhin nicht vor, sagte ein Polizeisprecher.

Kölner NSU-Opfer schildern ihr Leid

München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess haben erstmals Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgesagt - und in eindringlichen Worten von ihren körperlichen und seelischen Leiden berichtet. Zugleich erhoben die beiden Freunde Sandro D. und Melih K. Vorwürfe gegen die Kölner Polizei - weil sie damals trotz ihrer schweren Verletzungen zunächst als Verdächtige betrachtet worden seien. Der mit mindestens 702 Zimmermannsnägeln bestückte Sprengsatz war im Juni 2004 vor einem Friseursalon in der von türkischen Migranten geprägten Straße explodiert. 22 Menschen wurden verletzt.

Kiew bewaffnet weitere 50 000 Mann

Kiew (dpa) - Im Kampf gegen prorussische Separatisten hat die Ukraine mit der Teilmobilmachung von zusätzlich bis zu 50 000 Mann begonnen. Das Land brauche jetzt kampferprobte Patrioten, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak in Kiew. Das Fernsehen zeigte junge Männer bei ärztlichen Untersuchungen und beim Empfang von Waffen und Uniformen. Russland kritisierte die massive Verstärkung der Armee scharf. Es drohe eine weitere Eskalation in der Krisenregion, sagte ein Außenamtssprecher in Moskau.

Rätseln über Tod von Staatsanwalt Nisman in Argentinien

Buenos Aires (dpa) - Auch eine Autopsie hat keine Klarheit über den mysteriösen Tod des argentinischen Staatsanwaltes Alberto Nisman gebracht. Der Sonderermittler starb demnach durch einen Kopfschuss. Die Untersuchung der Leiche ergab nach Justizangaben zwar keine Hinweise auf Fremdeinwirkung, aber an seinen Händen fanden sich keine Schmauchspuren. Die müsste es normalerweise aber geben, wenn sich jemand selbst erschießt. Der Staatsanwalt hatte vorige Woche Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner erhoben.

Huthi-Rebellen stürmen Präsidentenpalast im Jemen

Sanaa (dpa) - Mit der Erstürmung des Präsidentenpalastes haben die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen ihren Machtanspruch bekräftigt. Eine völlige Regierungsübernahme planen sie aber angeblich nicht. Das Schicksal des Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ist unklar. Am Nachmittag eroberten die Aufständischen nach Angaben der Nachrichtenseite «Al-Masdar Online» den Präsidentenpalast im Süden der Hauptstadt Sanaa. Ein Huthi-Sprecher sagte der dpa, die Schiitentruppen hätten lediglich die Kontrolle über die Häuser der Palastwachen übernommen.