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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Prognose: Linkspartei Syriza gewinnt Parlamentswahl in Griechenland


Athen (dpa) – Das Bündnis der Radikalen Linken, Syriza, hat nach ersten Prognosen die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Das Bündnis unter dem Vorsitzenden Alexis Tsipras kommt demnach auf etwa 37,5 Prozent. Die bislang regierenden Konservativen liegen den Prognosen zufolge bei rund 25 Prozent. Die Wahl gilt als richtungsweisend für den Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone. Tsipras will im Fall eines Wahlsieges das Sparprogramm lockern und bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen.

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Konflikt in Ostukraine eskaliert mit 30 Toten in Mariupol

Mariupol (dpa) - Nach der Ankündigung einer Offensive der prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind bei Raketenbeschuss der Hafenstadt Mariupol mindestens 30 Zivilisten getötet und 100 verletzt worden. Das berichtete die Stadtverwaltung. Aufständische und die Kiewer Führung beschuldigten sich gegenseitig, das Wohngebiet gestern angegriffen zu haben. Präsident Petro Poroschenko berief den Nationalen Sicherheitsrat ein und forderte Friedensverhandlungen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sieht Hinweise, dass die moskautreuen Separatisten für den Angriff auf Mariupol verantwortlich sein könnten.

Erstmals weniger Teilnehmer bei Pegida-Demonstration in Dresden

Dresden (dpa) - Eine Woche nach dem Demonstrationsverbot wegen einer Terrordrohung hat das Pegida-Bündnis in Dresden erneut Tausende Anhänger mobilisiert. Allerdings ging die Zahl erstmals zurück: Zu der Kundgebung kamen laut Polizei heute 17 300 Anhänger. Vor zwei Wochen hatten die islamkritische Bewegung noch 25 000 Menschen auf die Straße gebracht. In der Politik verschärfte sich der Streit um den Umgang mit dem Bündnis. Ein Gespräch von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Pegida-Anhängern löste heftige Debatten aus - vor allem in der eigenen Partei.

Staatschefs kondolieren in Saudi-Arabien - Kritik im Westen

Riad (dpa) - Nach der Beerdigung des saudischen Königs Abdullah reisen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zum Kondolieren nach Saudi-Arabien. Abdullahs Nachfolger und Halbbruder Salman empfing im Königspalast der Hauptstadt Riad unter anderem Prinz Charles und Premierminister David Cameron aus Großbritannien, König Felipe VI. aus Spanien und Frankreichs Präsidenten François Hollande. Das Golf-Königreich steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die Rechte der Frauen und Minderheiten sind besonders stark beschränkt, es herrscht eine strikte Auslegung der Scharia.

Terrormiliz IS soll japanische Geisel getötet haben

Tokio (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat soll eine der beiden japanischen Geiseln in ihrer Gewalt getötet haben. Im Internet wurde ein entsprechendes Video verbreitet. Es zeigt ein Standbild des entführten Journalisten Kenji Goto, der ein Foto seines mutmaßlich getöteten Kollegen Haruna Yukawa hochhält. Japan reagierte entsetzt, zeigte sich aber unnachgiebig. »Das ist ungeheuerlich«, erklärte Regierungschef Shinzo Abe und forderte die Freilassung des 47 Jahre alten Goto. Die Aufnahme sei wahrscheinlich authentisch. Sie habe eine »hohe Glaubwürdigkeit«, sagte Abe. Japan werde dem Terrorismus niemals nachgeben.

Nigeria: Boko Haram greift Metropole Maiduguri an, erobert Kleinstadt

Abuja (dpa) - Die islamistische Terrororganisation Boko Haram hat am Wochenende die Millionenstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias angegriffen. Die Streitkräfte konnten die Attacke Medienberichten zufolge abwehren. Allerdings eroberten die sunnitischen Fundamentalisten den nahegelegenen Verkehrsknotenpunkt Monguno. Die Zeitung »Premium Times« berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, es habe bei dem Kampf um Maiduguri seit gestern Abend viele Tote gegeben. Die nigerianischen Streitkräfte bestätigten den Doppel-Angriff via Twitter. Die Armee und die Luftwaffe seien dabei, die Terroristen zurückzuschlagen.