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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Tsipras schmiedet Bündnis mit Rechtspopulisten


Athen (dpa) - Regierungswechsel im Eiltempo: Nur einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der Machtwechsel in Athen perfekt. Stunden nach seinem historischen Wahlsieg schmiedete Syriza-Chef Alexis Tsipras ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Tsipras, der noch am Montag als neuer Ministerpräsident seinen Amtseid ablegte, versprach, die Interessen des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes zu wahren. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber. Die Euro-Finanzminister lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland allerdings ab.

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Syrische Stadt Kobane vollständig von IS-Miliz befreit

Kobane (dpa) - Nach monatelangen heftigen Kämpfen haben kurdische Einheiten die nordsyrische Stadt Kobane vollständig von der IS-Terrormiliz befreit. Die Kurden seien nun dabei, im Osten der Stadt Häuser auf der Suche nach Sprengladungen zu durchkämmen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Kurden-Sprecher Idriss Nassan bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Information. »Dies ist ein Sieg für alle Kurden«, sagte er. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte im vergangenen September ihren Vormarsch auf Kobane begonnen. Die Stadt liegt an der Grenze zur Türkei in einer Enklave, die vor allem von Kurden bewohnt wird.

Auschwitz-Überlebende erinnern mit Merkel an Befreiung

Berlin (dpa) - Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz haben am Montag zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Befreiung vor 70 Jahren erinnert. Bei einer Gedenkstunde des Internationalen Auschwitz Komitees in Berlin sagte Merkel: »Wir dürfen nicht vergessen. Das sind wir den vielen Millionen Opfern schuldig.« Auschwitz mahne auch heute, nicht hasserfüllten Parolen gegen Menschen zu folgen, die in Deutschland ein neues Leben suchten. Am 27. Januar 1945 hatte die Sowjetarmee die Überlebenden des nationalsozialistischen Vernichtungslagers befreit. In dem Lager wurden mehr als 1,1 Millionen Menschen ermordet, eine Million waren Juden.

Pegida-Streit auch bei der Linken: Riexinger pfeift Gysi zurück

Berlin (dpa) - Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Fraktionschef Gregor Gysi ermahnt, sich im Umgang mit Pegida an die Parteilinie zu halten und auf Gespräche mit Anhängern der islamkritischen Bewegung zu verzichten. »Ich würde anraten, dass die Linie der Partei hier die richtige ist für alle Führungspersönlichkeiten«, sagte Riexinger in Berlin. Gysi hatte bereits vor mehr als zwei Wochen angekündigt, mit Mitläufern der Pegida-Bewegung reden zu wollen. Am Freitag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen.

Bundesregierung denkt über neue Sanktionen gegen Russland nach

Berlin (dpa) - Nach dem Tod von mehr als 30 Zivilisten bei einem Raketenbeschuss der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wächst in der Bundesregierung die Bereitschaft zu neuen Sanktionen gegen Russland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte die prorussischen Separatisten vor weiteren Angriffen auf Mariupol oder darüber hinaus. Zugleich forderte er Moskau abermals auf, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Vor einer Entscheidung will die Bundesregierung aber die Entwicklung bis zu einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Donnerstag abwarten.

Kleine Drohne stürzt auf Rasen vor dem Weißen Haus

Washington (dpa) - Erneute Sicherheitspanne in Washington: Eine kleine Drohne ist in der Nacht zum Montag auf den Rasen des Weißen Hauses gestürzt und hat Alarm ausgelöst. Wie der Secret Service mitteilte, handelte es sich um einen Quadrocopter, also einen Hubschrauber mit vier Rotoren. Das Fluggerät mit rund 60 Zentimetern Durchmesser ging um drei Uhr nachts (Ortszeit) im südlichen Garten nieder. Nach Angaben von Regierungssprecher Josh Earnest bestand keine Gefahr. Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle sind derzeit auf Besuch in Indien - doch die Töchter Malia und Sasha sind zu Hause geblieben.