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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel und Obama wollen baldige neue Finanzhilfen für die Ukraine


Washington (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben die Bedeutung weiterer Finanzhilfen für die Ukraine hervorgehoben. Beide Politiker seien sich einig, dass die baldige Bereitstellung eines entsprechenden Hilfspaketes zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Krisenlandes wichtig sei, teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat von Obama und Merkel mit. Die neuen Kredithilfen werden derzeit vom Internationalen Währungsfonds vorbereitet.

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Israelisches Militär beschießt syrische Artilleriestellungen

Tel Aviv (dpa) - Als Reaktion auf den Beschuss der von Israel besetzten Golanhöhen hat das israelische Militär Artilleriestellungen der syrischen Armee angegriffen. Die syrische Regierung werde für jeden Angriff zur Rechenschaft gezogen, der aus ihrem Land erfolge, teilte Israels Armeesprecher Peter Lerner mit. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Stunden zuvor Angreifern des Staates Israel mit Vergeltung gedroht. Er bezog sich dabei auch auf den Beschuss aus Syrien. Gestern waren zwei von dort abgefeuerte Raketen auf den Golanhöhen eingeschlagen, Verletzte gab es nicht.

Mehr als 50 Tote bei pakistanischen Luftangriffen auf Islamisten

Islamabad (dpa) - Die pakistanische Luftwaffe hat bei Angriffen in den Stammesgebieten der Region Nordwaziristan nach eigenen Angaben mindestens 53 mutmaßliche islamistische Extremisten getötet. Ziel waren Stellungen und Lager von Taliban-Kämpfern in der Gegend um Datta Khel, wie das Militär mitteilte. Die Armee geht seit Mitte Juni mit einer groß angelegten Offensive gegen militante Islamisten im Grenzgebiet zu Afghanistan vor. Dabei sind nach Militärangeben inzwischen rund 2000 Extremisten getötet worden.

Sozialverband fordert stärkere Renten-Erhöhung

Berlin (dpa) - Der Sozialverband VdK pocht angesichts der erwarteten Lohnsteigerungen in Deutschland auf mehr Geld für die gut 20 Millionen Rentner als bisher geplant. Die Bundesregierung müsse jetzt den Weg für eine stärkere Rentenerhöhung freimachen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der dpa. «Die erwarteten Lohnsteigerungen lassen genügend Spielraum.» Nach bisherigen Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung dürften die Renten Mitte des Jahres um ein bis zwei Prozent steigen. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Lohnentwicklung.

Mehr als 10 000 Kieler gehen für Weltoffenheit auf die Straße

Kiel (dpa) - Mehr als 10 000 Menschen haben am Abend in Kiel für Demokratie und Toleranz demonstriert. Zu dem Marsch durch die Innenstadt hatte das von mehr als 100 Organisationen unterstützte Bündnis «Das ist unsere Stadt - die Kiel Region ist weltoffen!». Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, SPD-Vize Ralf Stegner, Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der jüdischen und der türkischen Gemeinde nahmen daran teil. Nach Polizeiangaben verlief alles ruhig.

Mexikanischer Staatsanwalt erklärt verschleppte Studenten für tot

Mexiko-Stadt (dpa) - Vier Monate nach der Entführung Dutzender Studenten in Mexiko haben die Behörden die jungen Leute für tot erklärt. «Die Beweise erlauben uns festzustellen, dass die Studenten entführt, getötet und verbrannt wurden», sagte Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam. Daran gebe es keinen Zweifel. Ende September hatten Polizisten im Bundesstaat Guerrero 43 Studenten eines linken Lehrerseminars entführt und sie einer kriminellen Organisation übergeben. Bandenmitglieder räumten ein, die Studenten getötet und ihre Leichen auf einer Müllkippe verbrannt zu haben.