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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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UN-Generalsekretär Ban mahnt Zurückhaltung in Nahost an


New York (dpa) - Nach den Zwischenfällen an der Grenze zwischen Israel und Libanon hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Seiten zu größter Zurückhaltung aufgerufen. Alle Parteien sollten von jeder Handlung Abstand nehmen, die die Stabilität in der Region untergraben könnte, sagte Ban. Jeder solle verantwortungsvoll handeln. Die libanesische Hisbollah-Miliz hatte bei einem Angriff auf ein israelisches Fahrzeug zwei Soldaten getötet. Vermutlich bei einem israelischen Artillerie-Gegenschlag kam wenig später ein spanischer UN-Blauhelm-Soldat ums Leben.

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IS-Miliz verlängert Ultimatum zum Gefangenenaustausch mit Jordanien

Amman (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat Experten zufolge Jordanien ein neues Ultimatum für einen Gefangenenaustausch gestellt. In einer der japanischen Geisel Kenji Goto zugeschriebenen Audiobotschaft wird Jordanien aufgefordert, die inhaftierte Terroristin Sadschida al-Ridschawi bis heute zum Sonnenuntergang freizulassen. Komme das Land dem nicht nach, werde ein vom IS gefangen gehaltener Pilot aus Jordanien umgehend getötet, berichtete der Internetdienst Site. Die Islamistin Ridschawi war 2005 bei einem Selbstmordattentat gescheitert. Sie sitzt in Jordanien in Haft.

EU-Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt

Brüssel (dpa) - Nach dem Wirbel um ein Ausscheren Griechenlands in der Russland-Politik beraten die Außenminister der EU-Staaten heute über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Moskau. Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob Russland wegen seiner Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zusätzliche Wirtschaftssanktionen befürchten muss. Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich gegen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt aus. Es sei zu früh, schon wieder nach weiteren Strafmaßnahmen zu rufen, sagte Gabriel im ZDF.

Schulz erörtert Rettungshilfen und Schuldenfrage mit Tsipras

Athen (dpa) - Bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras will sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Klarheit über die finanzpolitischen Pläne der neuen Regierung in Athen verschaffen. Er werde sicherlich Tacheles mit ihm reden, sagte Schulz der «Bild» vor dem heute in Athen geplanten Treffen. Der linksgerichtete Tsipras will trotz Warnungen der internationalen Geldgeber nicht am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Unter anderem will er Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen.

Bundestag stimmt über Irak-Einsatz der Bundeswehr ab

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Irak ab. Sie sollen kurdische Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt. Die Bundeswehr hat bereits Waffen im Wert von 70 Millionen Euro an die Kurden geliefert. Die Ausbildung findet in der relativ sicheren nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil statt.

Gabriel: Pegida-Krise «Erlösung für Dresden»

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht angesichts der Pegida-Führungskrise den Zenit der islamkritischen Bewegung überschritten. Die Organisatoren zerlegten sich gerade, «was ja vielleicht auch eine Erlösung für Dresden ist», sagte Gabriel im ZDF. Er glaube, dass wahrscheinlich der öffentliche Zenit dieser Demonstrationen überschritten sei. Eine Woche nach dem Rücktritt von Pegida-Gründer Lutz Bachmann wegen ausländerfeindlicher Äußerungen legte auch Sprecherin Kathrin Oertel ihr Amt nieder. Mit ihr zogen sich weitere Mitglieder aus dem Organisationsteam zurück.