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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Vorerst keine US-Waffenlieferungen an Ukraine


Washington (dpa) - US-Waffenlieferungen an die Ukraine soll es nach Angaben des Weißen Hauses »in der nahen Zukunft« nicht geben. Das sagte Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes auf CNN. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus nächsten Montag. Einen Bericht der »New York Times«, nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes aber nicht direkt zurück.

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Laut Amnesty töten beide Seiten im Ukraine-Krieg Zivilsten

London (dpa) - Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine haben Amnesty International zufolge beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Zu dem Blutvergießen komme es, weil sowohl Separatisten als auch Regierungstruppen Raketen und Mörser in dicht besiedelten Gegenden abfeuerten. Das sagte John Dalhuisen, der bei der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständig ist. Solche Angriffe seien ein Verstoß gegen das internationale Menschenrecht und könnten Kriegsverbrechen gleichkommen.

Großdemo in München für Toleranz

München (dpa) - Auch nach der Spaltung der Dresdner Pegida-Bewegung sind Gegendemonstranten in mehreren deutschen Städten zu Tausenden auf die Straße gegangen. Allein in München beteiligten sich am Abend 15 000 Menschen an einer Lichterkette für Frieden und Toleranz. Auch in Kassel und Frankfurt versammelten sich Demonstranten zu größeren Kundgebungen gegen religiösen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus. Auch in Braunschweig demonstrierten am Montag Hunderte Menschen gegen die islamkritischen Pegida-Ableger.

Mindestlohn-Kommission startet

Berlin (dpa) - Begleitet von immer intensiveren Debatten über den Mindestlohn in Deutschland tritt die offizielle Kommission zur Prüfung und Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze zusammen. Arbeitsministerien Andrea Nahles kündigte die erste Sitzung am Abend in Berlin für den 27. Februar an. Die neunköpfige Kommission mit Spitzenvertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften soll Vorschläge für die alle zwei Jahre geplante Mindestlohn-Anpassung machen. Sie soll die Wirkungen des Gesetzes auch prüfen.

Sieben Tote bei Brandanschlag auf Bus in Bangladesch

Dhaka (dpa) – Bei einem Brandanschlag auf einen Reisebus im Osten von Bangladesch sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Weitere 16 Menschen wurden bei dem Zwischenfall schwer verletzt, teilte die Polizei mit. Unbekannte hatten mehrere Brandsätze auf den Bus geworfen, als dieser trotz einer landesweiten Transportblockade auf einer Autobahn im Bezirk Comilla unterwegs war. Seit Beginn des Jahres versuchen Anhänger von Oppositionsparteien, das Land unter anderem mit Verkehrsblockaden lahmzulegen.

Kolumbiens ELN-Guerilla schlägt Übereinkunft mit Streitkräften vor

Bogotá (dpa) - Die kolumbianische Guerillaorganisation ELN hat den Streitkräften eine Übereinkunft vorgeschlagen, um die Intensität des Konflikts in dem Land zu verringern. So sollten die Soldaten nicht länger Stellung in Dörfern beziehen oder die Bevölkerung unter Druck setzen, um Informationen über die Rebellen zu erhalten, hieß es in einer Mitteilung. Im Gegenzug sei die ELN bereit, auf Angriffe auf die Streitkräfte in bestimmten Gebieten zu verzichten. Die ELN ist Kolumbiens zweitstärkste Guerillagruppe nach der Farc.