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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Griechischer Finanzminister Varoufakis zu Besuch in Berlin


Berlin (dpa) - Als erstes Mitglied der neuen griechischen Regierung ist Finanzminister Gianis Varoufakis heute zu Besuch in Berlin. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die neue Links-Rechts-Regierung in Athen macht vor allem Deutschland für die harten Sparauflagen verantwortlich, die Griechenland wegen der Euro-Krise erfüllen soll. Varoufakis fordert von Kanzlerin Angela Merkel eine Art Wiederaufbauplan, wie ihn die USA nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Marshallplan aufgelegt hatten.

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US-Außenminister Kerry zu politischen Gesprächen in der Ukraine

Kiew (dpa) - US-Außenminister John Kerry wird heute in der Ukraine erwartet. Mit dem prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko will Kerry in Kiew vor allem über den Krieg im Osten des Landes sprechen. Kerry trifft in Kiew auch Regierungschef Arseni Jazenjuk, bevor er zur Sicherheitskonferenz nach München weiterreist. Zuletzt hatten Berichte über mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine für Aufsehen gesorgt. Die Führung in Washington teilte aber mit, vorerst kein Kriegsgerät an Kiew liefern zu wollen.

Hartmann muss im Edathy-Ausschuss Farbe bekennen

Berlin (dpa) - Nach widersprüchlichen Aussagen in der Edathy-Affäre muss der SPD-Politiker Michael Hartmann heute im Untersuchungsausschuss des Bundestags Farbe bekennen. Die Mitglieder zweifeln an seinen Angaben im Dezember, er habe den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy nicht über mögliche Ermittlungen wegen Kinderpornografie informiert. Mehrere Zeugen hatten Edathys Version bestätigt, wonach dieser von Hartmann Informationen bekam. Union, Grüne und Linke werfen Hartmann nun vor, gelogen zu haben.

Jordanien kündigt nach IS-Mord an Piloten »gnadenlosen Krieg« an

Amman (dpa) - Jordanien hat nach der Ermordung eines Piloten seiner Luftwaffe durch die IS-Terrormiliz einen »gnadenlosen Krieg« gegen die Extremisten angekündigt. Diese Terrororganisation bekämpfe den gesamten wirklichen Islam und seine Werte, zitierte die Staatsagentur Petra König Abdullah II. Nur Stunden nach der Veröffentlichung des Videos wurden aus Rache für den Tod des Piloten schon zwei zum Tode verurteilte Terroristen hinrichtet. Der Vater des getöteten Soldaten verlangte weitere Vergeltung.

Blutige Rache nach tödlichem Angriff auf 200 Boko-Haram-Kämpfer

Abuja (dpa) - Truppen aus dem zentralafrikanischen Tschad sind bei ihrem Einsatz gegen die Terrorgruppe Boko Haram auf nigerianischen Boden vorgedrungen. Bei schweren Gefechten seien im Nordosten des Landes mindestens 200 Extremisten ums Leben gekommen, teilten die Streitkräfte mit. Offenbar aus Rache töteten Kämpfer der Terrororganisation bei einem Angriff auf ein Dorf in Kamerun nahe der nigerianischen Grenze Dutzende Menschen. Ein Soldat sagte der dpa, möglicherweise gebe es bis zu einhundert Tote.

Polizei in Ferguson versucht es mit nicht-tödlichen Waffen

Washington (dpa) - Nach Todesschüssen auf den schwarzen Teenager Michael Brown macht die US-Polizei in Ferguson Versuche mit nicht-tödlichen Waffen. Es sollen Pistolen getestet werden, bei denen die Kugel von einem Projektil in der Größe eines Tischtennisball ummantelt wird, das die Wucht des Schusses abbremst, schreibt die Zeitung »Washington Post«. Die Kugel habe dann zwar noch genügend Kraft, einen Menschen umzuwerfen. Sie könnte »einige Rippen brechen«, habe aber keine tödliche Wirkung.