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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Merkel reist zu Kurzbesuch nach Athen


Athen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel reist heute erstmals seit Beginn der Euro-Schuldenkrise nach Griechenland. Bei dem eintägigen Besuch in Athen sind Gespräche mit Regierungschef Antonis Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias geplant. Außerdem will Merkel mit griechischen und deutschen Unternehmern sprechen. Für den Besuch sind in Athen massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, mehrere Tausend Polizisten sollen im Einsatz sein. Die linke Opposition und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen Sparauflagen aufgerufen, die Griechenland für internationale Hilfen umsetzen soll.

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Verhandlungen über Ärztehonorare in entscheidender Runde

Berlin (dpa) - Die Gespräche über mehr Geld für die rund 150 000 Kassenärzte gehen heute in die möglicherweise entscheidende Schlichtungs-Runde. Bei Stimmengleichheit zwischen Ärzten und Krankenkassen im Erweiterten Bewertungsausschuss könnte der neutrale Vorsitzende den Ausschlag geben. Die Ärzte halten das bisherige Angebot der Kassen von 900 Millionen Euro mehr für unzureichend. Sie verlangen mit 3,5 Milliarden Euro fast das Vierfache - und haben schon für morgen bundesweit in mehr als 30 Städten Protestaktionen und Praxisschließungen angekündigt.

Bundesnetzagentur: Ökostrom-Umlage wird um 50 Prozent teurer

München (dpa) - Stromkunden in Deutschland müssen sich für das kommende Jahr auf kräftige Preiserhöhungen einstellen. Die Ökostromumlage werde für 2013 wohl über fünf Cent liegen. Das sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der «Süddeutschen Zeitung». Nach 3,6 Cent in diesem Jahr wäre dies ein Anstieg von rund 50 Prozent. Der genaue Wert soll am 15. Oktober bekanntgegeben werden. Umweltminister Peter Altmaier will heute bei einem Runden Tisch mit Experten über Maßnahmen für mehr Stromeinsparungen in Deutschland beraten.

Union signalisiert Zustimmung zu verschärften Transparenzregeln

Düsseldorf (dpa) - Die Unionsfraktion hat Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert. Darüber sei man sich über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der «Rheinischen Post». Als Orientierung solle das bestehende Stufensystem dienen. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder mehr als 7000 Euro nebenbei verdient haben.

Romney zieht in Umfrage an Obama vorbei

Washington (dpa) - Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney ist in einer nationalen Umfrage an US-Präsident Barack Obama vorbeigezogen. Romney kam in einer Umfrage des Pew Research Center auf 49 Prozent. Für Obama würden 45 Prozent der Befragten stimmen. Unmittelbar nach der ersten TV-Debatte Mitte vergangener Woche war noch kein Meinungsumschwung feststellbar. Allerdings sind alle Umfragenwerte so knapp, dass ihre Ergebnisse im Bereich des statistischen Irrtums liegen. Es deutet alles auf ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen am 6. November hin.

Ägyptens Staatschef begnadigt alle inhaftierten Demonstranten

Kairo (dpa) - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat alle politischen Gefangenen begnadigt, die seit dem Ausbruch der Proteste gegen den früheren Machthaber Husni Mubarak inhaftiert wurden. Die Amnestie gilt für alle bereits verurteilten Gefangenen sowie diejenigen Demonstranten, die noch vor Gericht stehen. Das berichtete die Agentur Mena. Ausgenommen sind lediglich Häftlinge, die wegen Mordes verurteilt wurden. Wie viele Ägypter von dieser Amnestie betroffen sind, war nicht klar.