weather-image
28°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

0.0
0.0

Merkel und Hollande beginnen Ukraine-Krisengespräche mit Putin


Moskau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau ihr mit Spannung erwartetes Ukraine-Krisentreffen mit Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass am Freitag mit. Auch der französische Präsident François Hollande nahm an den Gesprächen im Kreml für eine Deeskalation der Lage im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass teil. Merkel und Hollande waren gegen 18.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) auf dem Regierungsflughafen Wnukowo-2 gelandet. Beobachter stellten sich auf einen langen Abend ein.

Anzeige

Neue Luftschläge der internationalen Koalition gegen IS in Syrien

Al-Rakka (dpa) - Nach der Ermordung eines jordanischen Piloten durch den Islamischen Staat (IS) hat die internationale Koalition im Norden Syriens neue Luftangriffe auf die Extremisten geflogen. Aktivisten und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten von mehreren Luftschlägen in der IS-Hochburg Al-Rakka. In verschiedenen Vierteln der Stadt seien Explosionen zu hören gewesen. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor. Die internationale Koalition fliegt seit mehreren Monaten Angriffe gegen IS-Ziele in Syrien.

Von der Leyen bekräftigt Deutschlands Führungsbereitschaft

München (dpa) - Deutschland bleibt bereit, im Kampf gegen die Krisen in der Welt eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legte zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz aber großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen Partnern. Von der Leyen nannte es eine moralische Verpflichtung Deutschlands, mit aller Kraft für die Verteidigung der Menschenrechte einzustehen. Hauptthema des dreitägigen Treffens sind der eskalierende Krieg in der Ostukraine sowie die Krisenherde Syrien und Irak. Etwa 400 Politiker und Experten diskutieren hier auf Einladung des früheren Diplomaten Wolfgang Ischinger. 20 Staats- und Regierungschefs werden in München erwartet, außerdem rund 60 Außen- und Verteidigungsminister.

Papst empört mit Aussage über Schlagen von Kindern

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat mit einer Aussage über das Schlagen von Kindern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Einmal habe er einen Vater bei einem Treffen sagen gehört, «ich muss meine Kinder manchmal ein bisschen hauen, aber nie ins Gesicht, um sie nicht zu erniedrigen», sagte Franziskus am Mittwoch bei seiner Generalaudienz. «Wie schön», fuhr der Papst fort. «Er kennt den Sinn der Würde, er muss bestrafen, er macht es aber gerecht und geht dann weiter.» Bei Kinderrechtsexperten und im Netz war die Empörung am Freitag groß. Der Vatikan wies zugespitzte Schlussfolgerungen zurück.

Bundesrat macht Front gegen die geplante Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Der Bundesrat macht Front gegen die geplante Pkw-Maut. Die Länderkammer meldete am Freitag massive Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für Verkehrs-Investitionen nicht. Bayern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigten dagegen die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe. Sie sind nach Plänen der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Europäer setzen Athen unter Druck - Sondertreffen der Eurogruppe

Brüssel/Athen (dpa) - Die Europartner wollen von der neuen Regierung in Athen rasch belastbare Vorschläge zur Lösung des Schuldendramas sehen. Die Euro-Finanzminister kommen an diesem Mittwoch (11.2.) unmittelbar vor dem EU-Gipfel zusammen, um Kompromisslinien auszuloten. In Athen berief der für die Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständige Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis am Freitag eine Dringlichkeitssitzung mit Finanzminister Gianis Varoufakis und allen anderen betroffenen Ressortchefs ein. Nach Informationen der dpa soll Notenbankchef Ioannis Stournaras der Regierung geraten haben, der Eurogruppe «so schnell wie möglich» ein «genaues Programm» vorzulegen. Griechenland habe nur noch «wenige Tage Zeit» soll der Banker der neuen Regierung mitgeteilt haben.