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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Debatte über Waffenlieferungen an Kiew begleitet Merkels US-Besuch


Washington (dpa) - Zwei Tage vor einem Krisen-Gipfel zur Ostukraine setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts fort. Bei einem Treffen mit Barack Obama in Washington will die CDU-Politikerin dem US-Präsidenten die deutsch-französische Friedensinitiative erklären. Vor ihrer Reise bekräftigte sie ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern. Laut US-Vizepräsident Joe Biden will auch seine Regierung keine militärische Lösung.

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EU-Außenminister beraten vor neuen Ukraine-Gesprächen

Brüssel (dpa) - Begleitet von einer neuen Friedensinitiative für die Ukraine kommen die EU-Außenminister heute zu Beratungen in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung einer neuen Liste mit Personen, gegen die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden sollen. Auf die Ausweitung dieser Sanktionen hatten die sich die Minister schon vor der neuen Initiative geeinigt. Nach dpa-Informationen sollen die neuen Strafmaßnahmen auch ranghohe russische Politiker treffen.

Laut US-Sondergesandtem steht Gegenoffensive gegen IS kurz bevor

Amman (dpa) - Der US-Sondergesandte zur Koordinierung der Koalition gegen den Islamischen Staat, John Allen, hat einem Agenturbericht zufolge eine Gegenoffensive im Kampf gegen die Terrormiliz angekündigt. Diese stehe kurz bevor, sagte Allen der jordanischen Nachrichtenagentur Petra. Es werde eine große Bodenoffensive der irakischen Armee geben. Im Irak rücken reguläre Streitkräfte und kurdische Peschmerga-Kämpfer bereits am Boden gegen die Dschihadisten-Miliz vor.

Griechischer Premier hält Einigung in Schuldenkrise für möglich

Athen (dpa) - Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hält trotz bestehender Vorbehalte in EU-Ländern eine Einigung in der Schuldenkrise für möglich. Griechenland werde seinen Partnern ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorschlagen, sagte Tsipras in seiner Regierungserklärung in Athen. Der Linkspolitiker kündigte seinen Landsleuten tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit und einen harten Kampf gegen Korruption und Steuerflucht an. Zugleich soll es ein Wachstumsprogramm für die Wirtschaft geben.

Festnahmen nach Demonstration gegen rechte Hooligans in Ludwigshafen

Ludwigshafen (dpa) - Bei Aktionen gegen eine Kundgebung von Hooligans und Sympathisanten des rechten Lagers in Ludwigshafen sind mindestens 131 Gegendemonstranten festgenommen worden. Den Linksautonomen werden unter anderem Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Ein Anhänger des rechten Lagers wurde festgenommen, weil er einem Polizisten ins Gesicht geboxt hatte. Zu den sechs Demonstrationen gegen die Kundgebung des Vereins «Gemeinsam-Stark Deutschland» waren nach städtischen Angaben etwa 2000 Menschen gekommen.

USA drohen Europa laut «FAZ» mit Visapflicht

Berlin (dpa) - Das US-Heimatschutzministerium hat aus Sorge vor Dschihadisten mit europäischen Pässen eine Überprüfung der visumfreien Einreise von Bürgern der meisten EU-Länger angeordnet. Washington könnte von europäischen Regierungen verlangen, zusätzliche Daten weiterzugeben, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und beruft sich auf eigene Recherchen. Das «Visa Waiver Program» enthebt Bürger aus 38 Staaten, darunter auch Deutschland, einer Visumspflicht. Das Programm soll nicht grundsätzlich infrage stehen.