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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Heftige Kämpfe in Ostukraine vor Krisentreffen in Minsk


Moskau (dpa) - Nach einem heftigen Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ostukraine richten sich die Friedenshoffnungen auf einen Krisengipfel in Minsk. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sollen dort an diesem Mittwoch zu einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko eintreffen. Überschattet wurden die Vorbereitungen des Spitzentreffens von neuen Gewaltexzessen im Kriegsgebiet. Nahe der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes begannen ukrainische Einheiten eine Offensive gegen prorussische Separatisten.

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Griechenlands Regierung wirbt in Brüssel um Vertrauen

Athen (dpa) - Die neue griechische Regierung will erstmals vor versammelter EU-Familie in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise erklären. Finanzminister Gianis Varoufakis muss dabei am Mittwoch seinen Amtskollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Am Donnerstag wird der linke Regierungschef Alexis Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Die EU-Kommission erwartet keinen raschen Kompromiss im griechischen Schuldenstreit.

Deutschland baut «Strombrücke» nach Norwegen

Berlin (dpa) - Deutschland und Norwegen werden künftig durch ein großes Seekabel verbunden und sollen sich gegenseitig mit Strom versorgen. Am Dienstag wurde im norwegischen Haugesund ein Vertrag für den Bau des 623 Kilometer langen Gleichstrom-Seekabels «NordLink» unterzeichnet, mit dem beide Länder durch die Nordsee überwiegend Ökostrom austauschen wollen. Die Investitionen sollen bei 1,5 bis 2 Milliarden Euro liegen. Da Deutschland im Norden oft zu viel Strom produziert, könnte dieser dank der Strombrücke künftig in Norwegen genutzt und gespeichert werden.

Von IS-Terrormiliz in Syrien entführte US-Geisel Mueller ist tot

Washington (dpa) - Die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entführte US-Geisel Kayla Jean Mueller ist tot. Das Weiße Haus und ihre Familie bestätigten den Tod der 26 Jahre alten Entwicklungshelferin am Dienstag. Allerdings bleiben die genauen Umstände, wie die junge Frau ums Leben kam, unklar. Die IS-Miliz hatte am Freitag berichtet, dass Mueller beim Angriff eines jordanischen Kampfflugzeuges ums Leben gekommen sei, was sich aber zunächst nicht von unabhängiger Quelle bestätigen ließ.

USA setzen Berliner Ex-Rapper «Deso Dogg» auf Terroristenliste

Washington (dpa) - Die USA haben den deutschen Radikalislamisten Denis Cuspert auf ihre Terroristenliste gesetzt. Der 39-Jährige sei ein aktives Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und werde als «globaler Terrorist» eingestuft, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Cuspert war mehrere Jahre als Rapper aktiv und in der Hip-Hop-Szene unter dem Namen «Deso Dogg» bekannt. Er stehe außerdem auf der Terrorliste der Vereinten Nationen, was Reiseverbote und das Einfrieren von Konten in allen Mitgliedsländern nach sich ziehen kann, so die Behörde.

Landeswahlleiter appelliert an Hamburger: «Gehen Sie zur Wahl»

Hamburg (dpa) - Hamburgs Landeswahlleiter Willi Beiß hat die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten eindringlich aufgerufen, an diesem Sonntag wählen zu gehen. «Nutzen Sie auf jeden Fall die Chance mitzuentscheiden, wie Hamburg in den nächsten fünf Jahren regiert wird», sagte er am Dienstag. Vor vier Jahren waren nur 57,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen - das ist der schlechteste jemals gemessene Wert. Hamburg wird derzeit von der SPD und Bürgermeister Olaf Scholz mit absoluter Mehrheit regiert.