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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Marathon-Gespräche über Ukraine-Krise - Kein Ende in Sicht


Minsk (dpa) - Die Teilnehmer des Ukraine-Gipfels in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind auch nach einem zehnstündigen Verhandlungs-Marathon noch zu keinem Ergebnis gekommen. Bis zum frühen Donnerstagmorgen gab es keine offizielle Verlautbarung zum Stand der Gespräche. Nach ersten positiven Anzeichen vom Mittwochabend waren die Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin über die Krise in der Ostukraine wieder ins Stocken geraten. Wie es hieß, hatte sich Kremlchef Wladimir Putin quergestellt.

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EU-Gipfel hat nur Krisen auf der Tagesordnung

Berlin/Brüssel (dpa) - Die aktuelle Lage in der Ukraine nach dem Minsker Friedensgipfel und der Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung stehen im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wurde erwartet, um über die Lage in seiner Heimat zu berichten. Mit einigen Sorgen sahen die Staats- und Regierungschefs dem ersten Gipfel mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegen. Ein Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel endete in der Nacht zum Donnerstag mit einem Eklat. Nach stundenlangen Verhandlunmgen zog der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seine Zustimmung zu einer Erklärung für den weiteren Weg Athens zurück. Die Verhandlungen sollen am Montag nächster Woche fortgesetzt werden.

Obama will umfassende Genehmigung für Krieg gegen IS-Terrormiliz

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama fordert vom Kongress für den Krieg gegen die islamistische Terrormiliz IS auch die Genehmigung für einen begrenzten Einsatz von Bodentruppen. Obama rief das Parlament am Mittwoch auf, Militäraktionen im Irak und in Syrien in den kommenden drei Jahren prinzipiell auch am Boden zu erlauben, sollten spezielle Umstände dies erfordern. Zugleich stellte er klar: »Es ist keine Genehmigung eines neuen Bodenkriegs wie Afghanistan oder Irak.«

Pro Asyl: Kosovo-Einstufung als »sicherer Herkunftsstaat« wäre absurd

Berlin (dpa) - Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lehnt Gesetzesverschärfungen ab, die den wachsenden Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo eindämmen sollen. Nach mehreren anderen Balkanländern nun auch das Kosovo als »sicheren Herkunftsstaat« einzustufen, wäre absurd, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Minderheiten würden dort systematisch ausgegrenzt und diskriminiert. In dem Land gebe es massive Defizite bei den staatlichen Strukturen und immense Probleme mit Korruption und organisierter Kriminalität.

US-Kongress genehmigt umstrittene Öl-Pipeline - Obama plant Veto

Washington (dpa) - Im mehr als fünf Jahre dauernden Streit um die umstrittene Öl-Pipeline Keystone XL kommt es zum Showdown zwischen dem US-Kongress und Präsident Barack Obama. Das Abgeordnetenhaus genehmigte den Bau der rund 1900 Kilometer langen Leitung von Kanada nach Texas mit 270 to 152 Stimmen. Die Parlamentskammer hatte im Januar bereits zugestimmt, billigte nun aber einige leichte Änderungen des Senats. Obama hat erklärt, sein Veto einzulegen, falls das Gesetz seinen Schreibtisch erreicht. Die im Kongress notwendige Zweidrittelmehrheit, um dieses Veto zu übergehen, scheint in Sicht. Unterstützern zufolge werden durch den Bau der Pipeline 40 000 neue Jobs geschaffen und die Unabhängigkeit im Energiebereich steigt. Naturschützer befürchten dagegen schädliche Auswirkungen für die Umwelt.

Scholz und Wersich stellen sich TV-Duell

Hamburg (dpa) - Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich Bürgermeister Olaf Scholz und sein Herausforderer Dietrich Wersich (CDU) in einem TV-Duell live den Fragen ausgewählter Zuschauer gestellt. Das Themenspektrum am Mittwochabend reichte dabei von Bildung über Verkehr bis hin zu Flüchtlingen. Die SPD kämpft am Sonntag um ihre absolute Mehrheit. Umfragen sehen sie bei bis zu 46 Prozent. Für einen Fortbestand der Alleinregierung würde dies jedoch nicht reichen, sollten FDP und AfD ins Parlament kommen. Die CDU liegt in Umfragen bei 18 bis 19 Prozent.