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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Waffenruhe für Ukraine vereinbart


Minsk (dpa) - Nach dem Kompromiss bei dem dramatischen Verhandlungsmarathon in Minsk richten sich die Hoffnungen auf die vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine. Sie soll am späten Samstagabend (MEZ) beginnen. Trotz des neuen Friedensplans für das ukrainische Kriegsgebiet Donbass mahnt der französische Staatspräsident François Hollande zur Wachsamkeit. »Die nächsten Stunden werden entscheidend sein«, sagte er vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Der Minsker Kompromiss sei »ein Hoffnungsschimmer, nicht mehr und nicht weniger«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Lagarde: IWF schnürt Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine

Washington (dpa) - Der Internationale Währungsfonds hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde mitteilte, soll das Land nach diesem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten. Eine derartige Vereinbarung sei auf Beamtenebene mit der Ukraine auf Basis eines neuen wirtschaftlichen Reformprogramms getroffen worden. Das Hilfspaket muss allerdings noch von den Entscheidungsgremien des IWF abgesegnet werden. Nach Lagardes Worten geht es insgesamt um ein Finanzpaket im Volumen von 40 Milliarden Dollar.

Schuldenstreit beim EU-Gipfel: Merkel verlangt Kompromissbereitschaft

Brüssel (dpa) - Im Schuldenstreit mit Griechenland verlieren die großen Euro-Partner zunehmend die Geduld. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker forderten den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beim EU-Gipfel eindringlich auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Deutschland sei dazu bereit. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es aber notwendig, Regeln einzuhalten. Die Finanzminister der Eurogruppe waren zuvor mit dem Vorhaben gescheitert, sich auf einen gemeinsamen Kurs für die finanzielle Rettung Griechenlands zu einigen.

Papst ruft Kardinäle zu Reformen auf

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat die Kardinäle aus aller Welt dazu aufgerufen, bei der Reform der Kurie des Vatikans zu kooperieren. Ziel sei ein konstruktiverer Dialog und eine größere Einheit zwischen den verschiedenen Institutionen, sagte Franziskus in Rom. Absolute Transparenz sei dazu nötig. Das Kardinalskollegium tagt bis morgen im Vatikan hinter verschlossenen Türen. Eine Reform der teils stark veralteten und behäbigen Kurienorganisation hat sich der 78-jährige Argentinier seit seinem Amtsantritt vorgenommen.

Al-Dschasira-Prozess: Inhaftierte Journalisten kommen frei

Kairo (dpa) - Im umstrittenen Verfahren gegen drei Journalisten des TV-Senders Al-Dschasira in Ägypten kommen die inhaftierten Angeklagten frei. Das entschied ein Gericht in Kairo zu Beginn des Berufungsprozesses gegen die drei Reporter. Der kanadische Journalist Mohammed Fahmi muss eine Kaution von umgerechnet rund 30 000 Euro zahlen. Sein ägyptischer Kollege Baher Mohammed wird ohne Gegenleistung freigelassen. Der Australier Peter Greste war bereits vor mehr als einer Woche freigekommen und aus Ägypten abgeschoben worden.

Andrang aus Kosovo: Bundespolizisten an serbisch-ungarischer Grenze

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung schickt Bundespolizisten an die serbisch-ungarische Grenze, um den Andrang von Flüchtlingen aus dem Kosovo einzudämmen. 20 Beamte sollen ab sofort bei der Sicherung der Grenze helfen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. In den vergangenen Wochen waren Tausende Kosovaren über die serbisch-ungarische Grenze in die EU eingereist - und von dort weiter nach Deutschland gefahren. Geplant sind laut Innenressort auch gemeinsame Polizeistreifen deutscher, österreichischer und ungarischer Beamter auf der Zugstrecke von Budapest über Wien nach München.