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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Putin drängt Ukraine zur Aufgabe von Debalzewo


Debalzewo (dpa) - Die vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine droht zu scheitern. Die aus Russland unterstützten Separatisten sind in die umkämpfte Stadt Debalzewo eingerückt. Kremlchef Wladimir Putin rief die Ukraine zur Aufgabe der Stadt auf. Bei einem Besuch in Ungarn sagte Putin außerdem, zur Beilegung des Konflikts könne es «keine militärische Lösung» geben. Dem Westen warf er vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Der UN-Sicherheitsrat forderte einstimmig die sofortige Einhaltung der Waffenruhe.

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Parteien laden zum politischen Aschermittwoch

München (dpa) - Beim traditionellen politischen Aschermittwoch werden in diesem Jahr voraussichtlich die aktuellen internationalen Konflikte wie der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Die Parteien erwarten dazu in Bayern und anderen Bundesländern mehrere tausend Anhänger. Die CSU trifft sich in Passau. Dort will Parteichef Horst Seehofer reden. Die SPD erwartet in Vilshofen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Wichtigste CDU-Veranstaltung ist der politische Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern mit der Kanzlerin und Vorsitzenden Angela Merkel.

Attentäter von Kopenhagen feuerte 40 Schüsse aus drei Waffen ab

Kopenhagen (dpa) - Der Attentäter von Kopenhagen hat bei den beiden Terroranschlägen und seinem Schusswechsel mit der Polizei am Wochenende insgesamt 40 Schüsse abgefeuert. Die Polizei bestätigte offiziell die von Medien veröffentlichte Identität des Mannes. Demnach handelt es sich um den 22-jährigen Omar Abdel Hamid El-Hussein. Die Eltern des Attentäters sind Medienberichten zufolge Palästinenser. Bei den Anschlägen auf ein Café und eine Synagoge hatte der Mann zwei Menschen getötet, dann wurde er von der Polizei erschossen.

Bericht: «Pille danach» nicht im Online-Versandhandel

Berlin (dpa) - Die künftig rezeptfreie «Pille danach» wird es einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich nicht über Internet-Apotheken geben. Mehrere Ländergesundheitsminister wollten über den Bundesrat ein Versandhandelsverbot dieses Medikaments zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft erwirken, schreibt die «Welt». Grund: Die «Pille danach» müsse schnell zur Verfügung stehen, um Erfolg zu haben. Außerdem sei bei einem Verkauf über das Internet eine sachgerechte Beratung der betroffenen Frauen nicht gewährleistet.

Bundesamt will über Kosovo-Asylanträge binnen zwei Wochen entscheiden

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will ab sofort alle Entscheider in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen auf Asylanträge von Kosovaren konzentrieren. Auf diese Weise soll über alle Anträge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang entschieden werden. Man werde so das klare Zeichen an die Menschen im Kosovo senden, dass ein Antrag auf Asyl keine Aussicht auf Erfolg in Deutschland habe, und dass sie den Versprechungen der Schlepper nicht vertrauen dürfen, sagte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, der «Rheinischen Post».

Mindestens 14 Tote bei Selbstmordanschlag in Nigeria

Abuja (dpa) - Zwei Selbstmordattentäter haben sich in Nigeria an einer Polizeikontrollstelle in die Luft gesprengt und mindestens zwölf weitere Menschen mit in den Tod gerissen. Die Täter seien als Markthändler verkleidet auf einem kleinen Gefährt an den Kontrollpunkt herangefahren. Als sie kontrolliert werden sollten, hätten sie die Bombe zur Explosion gebracht, teilten die Behörden im Süden des Bundesstaates Borno mit. Bewohner machten die islamistische Terrorgruppe Boko Haram für den Anschlag verantwortlich.