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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Ukraine gedenkt der Toten vom Maidan


Kiew (dpa) - Die Ukraine gedenkt heute der Opfer der blutigen Ausschreitungen auf dem Maidan in Kiew vor einem Jahr. Bei prowestlichen Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch waren rund 100 Menschen erschossen worden. Die Umstände wurden bislang nicht aufgeklärt. Der jetzige Präsident Petro Poroschenko will am späten Nachmittag eine Ansprache auf dem Maidan halten. Poroschenko hat wegen des Kriegs in der Ostukraine eine internationale Friedensmission vorgeschlagen. Der Vorschlag stößt allerdings auf Skepsis.

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Steuereinnahmen steigen kräftig weiter

Berlin (dpa) - Der deutsche Fiskus hat auch zu Jahresbeginn kräftig kassiert. Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete, stiegen die Steuereinnahmen im Januar um 4,1 Prozent. Dabei floriere vor allem die Lohnsteuer. Die Wirtschaft überwies für ihre Angestellten im Januar 5,9 Prozent mehr an den Fiskus als im Vorjahresmonat. Der stetige Aufwärtstrend setze sich fort, zitierte das Blatt das Ministerium. Gegen den Trend brach dagegen die Abgeltungsteuer auf Zinsen deutlich ein. Snowden-Papier: NSA und GCHQ stahlen Schlüssel zu SIM-Karten

New York (dpa) - Der US-Abhördienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ haben laut der neuesten Snowden-Enthüllung in großem Stil Verschlüsselungscodes für Handy-SIM-Karten gestohlen. Demnach wurde im Jahr 2010 der Kartenhersteller Gemalto ins Visier genommen. Das berichtet die Enthüllungs-Website «The Intercept». Die mit Hacker-Methoden erbeuteten Schlüssel zu den SIM-Karten ermöglichten es, unauffällig die Kommunikation von Nutzern zu überwachen. Gemalto stellt rund zwei Milliarden SIM-Karten im Jahr her. Das Unternehmen zeigte sich sehr besorgt und will nun den Fall genau untersuchen.

USA: Irak plant im Frühjahr Offensive gegen Mossul

Washington dpa) - Irakische und kurdische Einheiten planen nach Angaben von US-Militärs im April oder Mai eine Offensive auf die Stadt Mossul, die seit Monaten von der Terrormiliz IS beherrscht wird. An der Offensive sollten bis zu 25 000 Soldaten teilnehmen, sagte ein Sprecher des Oberkommandos CENTCOM in Tampa. Die Kämpfer würden teilweise von US-Militärs trainiert und ausgebildet. Mossul ist die zweitgrößte Stadt des Iraks und wegen seiner Ölraffinerien von strategischer Bedeutung. USA und Türkei rüsten syrische Rebellen auf

Ankara (dpa) - Die USA und die Türkei wollen gemeinsam syrische Rebellen ausbilden und mit Waffen ausrüsten. Das Abkommen sei unterzeichnet worden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Rebellen sollen sowohl die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad als auch Dschihadisten wie den Islamischen Staat bekämpfen. Bereits seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien machen sich Washington und Ankara für einen Sturz Assads stark. Der Türkei wird vorgeworfen, islamistische Truppen in Syrien gefördert zu haben, um eine Unabhängigkeit der syrischen Kurden zu verhindern.

Kremlkritiker Nawalny zu 15 Tagen Arrest verurteilt

Moskau (dpa) - Nach der Aufhebung des Hausarrests gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny hat ein Moskauer Gericht den Oppositionspolitiker zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Nawalny wird vorgeworfen, in der Moskauer Metro Werbung für eine nicht genehmigte Demonstration der Opposition verteilt zu haben. Er wurde in Handschellen aus dem Gerichtsgebäude geführt, wie in einem Twitter-Video zu sehen war. Aus Nawalnys Umfeld verlautete, die Verteidigung werde Berufung einlegen.