weather-image
23°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Staatsanwalt soll Interna zu Wulff und Edathy weitergegeben haben

Hannover (dpa) - Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll in den Strafverfahren gegen Christian Wulff und Sebastian Edathy Ermittlungsgeheimnisse an Journalisten verraten haben. Ihm werde vorgeworfen in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Landtag in Hannover. Die Staatsanwaltschaft Göttingen leitete den Angaben zufolge ein Verfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen gegen Lüttig ein.

Anzeige

Gedenken an Maidan-Opfer in Kiew

Kiew (dpa) - Überschattet vom Krieg im Osten hat die Ukraine der Opfer blutiger Massenproteste in Kiew vor einem Jahr gedacht. «Der Kampf für das Recht, in einem echten europäischen Land zu leben, begann auf dem Maidan und hält bis heute im Donbass an», sagte Präsident Petro Poroschenko in der Hauptstadt. Er warf Russland eine Aggression gegen das krisengeschüttelte Land vor. Bei Gewaltexzessen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten starben damals auf dem Maidan rund 100 Menschen. Prowestliche Kräfte machen dafür den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch verantwortlich. Dieser flüchtete nach Russland.

Merkel und Hollande: Neue Sanktionen bei Verstoß gegen Minsk-Abkommen

Paris (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben dringend an Moskau und Kiew appelliert, alle Friedensvereinbarungen für die Ukraine umzusetzen. Sie drohten nach einem Treffen in Paris dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei weiteren Verstößen prorussischer Separatisten gegen das Minsker Abkommen mit neuen Sanktionen. Die prorussischen Separatisten und die ukrainische Armee müssten nun den Waffenstillstand einhalten, forderten Merkel und Hollande.

Snowden-Papier: Geheimdienste unterwandern SIM-Karten

New York (dpa) - Die NSA und ihr britischer Gegenpart GCHQ sollen in großem Stil Verschlüsselungscodes für SIM-Karten gestohlen haben. Die Geheimdienste hätten dabei vor allem den weltweit führenden Kartenhersteller Gemalto aus den Niederlanden attackiert, berichtete die Enthüllungswebsite «The Intercept». Die mit Hacker-Methoden erbeuteten Schlüssel zu den SIM-Karten ermöglichten es, unauffällig die Kommunikation von Nutzern zu überwachen. Den geheimen Unterlagen aus den Beständen des Whistleblowers Edward Snowden zufolge wurde aber auch der deutsche SIM-Kartenhersteller Giesecke & Devrient ins Visier genommen.

Wohngeld soll ab 2016 steigen

Berlin (dpa) - Gute Nachrichten für Wohngeldempfänger: Nach langen Diskussionen will die Bundesregierung ab 2016 das Wohngeld für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener erhöhen. Damit soll diese Leistung an die Entwicklung der Einkommen, Warmmieten und Nebenkosten seit der letzten Reform 2009 angepasst werden, teilte das von Barbara Hendricks geführte Bundesbauministerium mit. Zunächst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Von der Reform sollen 870 000 Haushalte profitieren. Durchschnittlich sollen Leistungen um 39 Prozent steigen.

Recht auf Kitaplatz lässt Betreuungsquote im Westen steigen

Berlin (dpa) - Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kleinkinder greift: Vor allem der Westen holt auf, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. In den alten Bundesländern wurden zum Stichtag 1. März 2014 deutlich mehr Kinder unter drei Jahren in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege betreut als vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2013. Insgesamt lag die Betreuungsquote im Westen mit 27,4 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Wert in Ostdeutschland mit 52,0 Prozent.