weather-image
22°

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Rangeleien bei Demonstrationen von Islamkritikern

Dresden (dpa) - Bei Veranstaltungen von Islamkritikern hat es in mehreren Städten kleinere Rangeleien und Auseinandersetzungen gegeben. In Frankfurt am Main standen rund 1000 Gegendemonstranten etwa 60 Pegida-Anhängern gegenüber. Nach Angaben der Polizei wurden Beamte mit Flaschen, Eiern und Farbbeuteln beworfen. Sechs Gegendemonstranten seien vorläufig festgenommen, zwei Polizisten durch Gegenstände und Faustschläge leicht verletzt worden. Nach Angaben eines Protestbündnisses wurden auch Demonstranten verletzt. Auch in Leipzig und Hannover gab es Konfrontationen.

Anzeige

Kritik an Bouffiers Geheimhaltung in Sachen NSU

Wiesbaden (dpa) - Nach Bekanntwerden brisanter Details zum NSU-Mord 2006 in Kassel fordert die Opposition Aufklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier. «Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was in Kassel wirklich geschehen ist», sagte die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser in Wiesbaden. Am Wochenende hatte die «Welt am Sonntag» Auszüge aus polizeilichen Abhörprotokollen von 2006 veröffentlicht. Zitate legen nahe, dass der hessische Verfassungsschutz vom rechtsterroristischen Hintergrund der Mordserie gegen Ausländer gewusst haben könnte.

Ukraine gründet «Internetarmee» und sucht Freiwillige

Kiew (dpa) - Die Ukraine hat eine «Internetarmee» gegründet und sucht für den Informationskrieg gegen Russland nun Freiwillige. Das Ministerium für Informationspolitik in Kiew eröffnete eine Internetseite für Nachrichten gegen den Feind, wie es in dem Aufruf heißt. Demnach erhalten die Cyberkrieger per Email Aufgaben, die sie abarbeiten sollen. Die Freiwilligen sind aufgerufen, dem «Informationskampf» täglich Zeit zu widmen. Mit der Initiative will die Ukraine Medien zufolge der Kremlpropaganda über die umstrittene Ukraine-Politik Russlands etwas entgegensetzen.

Außenminister beraten über Lage in der Ukraine

Paris (dpa) - Mit der Lage in der Ukraine befassen sich heute in Paris die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine. Bei dem Treffen von Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin dürfte der vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front im Kriegsgebiet in der Ostukraine zum Thema werden. Die Außenminister wollen weiter an der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk arbeiten, die auch einen umfassenden Waffenstillstand, die Freilassung von Gefangenen und die Überwachung durch die OSZE vorsieht.

IS-Extremisten entführen in Syrien 56 assyrische Christen

Al-Hassaka (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat im Nordosten Syriens mindestens 56 assyrische Christen entführt. Die Opfer seien nordwestlich der Stadt Al-Hassaka verschleppt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Über das weitere Schicksal der Entführten ist noch nichts bekannt. Die assyrischen Christen machen etwa fünf Prozent der Bevölkerung Syriens aus. Zugleich gab es in der Region schwere Kämpfe zwischen IS-Extremisten und kurdischen Volksschutzeinheiten, die das Gebiet bislang beherrschen.

Dobrindt spricht mit dänischem Kollegen über Ostsee-Tunnel

Berlin (dpa) - Der geplante Ostsee-Tunnel zwischen Deutschland und Dänemark ist Thema eines Gesprächs der Verkehrsminister beider Länder in Berlin. Minister Alexander Dobrindt und sein dänischer Amtskollege Magnus Heunicke wollen über den Planungsstand für die Verbindung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland beraten. Dänemark will den Bau des 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnels übernehmen und erwartet Kosten von 7,4 Milliarden Euro. Deutschland hat sich zur Anbindung auf deutscher Seite verpflichtet. Zweites Thema: die Auswirkungen der geplanten Pkw-Maut auf den Grenzverkehr.