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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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OSZE-Mandat für Ukraine soll verstärkt werden - Streit um Waffenabzug


Donezk/Kiew (dpa) - Wegen der ständigen Verletzungen des Waffenstillstandes im Osten der Ukraine soll die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden. Darauf verständigten sich die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine bei einem Krisentreffen in Paris. Die Mission der OSZE solle zudem um ein Jahr verlängert werden, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit. Geplant seien zusätzliches Personal, Ausrüstung und Geld, erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius. Die Minister riefen zu einer «strikten Umsetzung der Minsker Vereinbarung auf», wie Fabius mitteilte.

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Schwarz-Rot ringt um Mindestlohn-Korrektur

Berlin (dpa) - Trotz massivem Druck der Union blockt die SPD-Spitze rasche Korrekturen beim Mindestlohn von 8,50 Euro ab. «Es wird dabei bleiben, dass die Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen», sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag vor einem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt. Man würde eine politische Enttäuschung produzieren, wenn der neue Mindestlohn unterlaufen werde, weil die Bürger länger arbeiten müssten als im Vertrag vorgesehen. Wie verabredet werde nach Ostern die Umsetzung des Gesetzes geprüft.

Bouffier weist Vorwürfe zu NSU zurück - Kehrtwende bei Schwarz-Grün

Wiesbaden/München (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat neue Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel 2006 behindert. «Ich habe nichts zu verbergen», sagte ein sichtlich gereizter Bouffier in Wiesbaden. Die Vorwürfe besagten im Kern, dass der hessische Verfassungsschutz den rechtsterroristischen Hintergrund der NSU-Mordserie gekannt habe und er als Innenminister dies gedeckt habe. «Diese Unterstellungen mir gegenüber sind eine Ungeheuerlichkeit, sie sind eine Unverschämtheit, und ich weise sie in aller Form zurück.» Er sei auch bereit, als Zeuge beim Münchner NSU-Prozess auszusagen, wenn er geladen werde. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war kurz vor oder während des Mordes am Tatort.

IS entführt Dutzende Christen in Syrien - Tausende auf der Flucht

Al-Hassaka (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat im Nordosten Syriens Dutzende assyrische Christen entführt und Tausende in die Flucht getrieben. Die Extremisten hätten mindestens 90 Menschen aus Dörfern in der Region um den Ort Tell Tamr verschleppt, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Flüchtlinge berichteten der Deutschen Presse-Agentur, IS-Kämpfer hätte rund 40 Familien in ihre Gewalt gebracht. «Wir erleben einen Völkermord», sagte einer der geflohenen Christen am Telefon. Der IS töte, entführe und vergewaltige Menschen.

Augenzeuge: Mehr als 20 Tote bei Anschlag in Nigeria

Kano (dpa) - Bei einem Bombenanschlag im Nordosten Nigerias sind nach Angaben eines Augenzeugen mindestens 22 Menschen getötet worden. Ein Sprengsatz explodierte am Dienstag an Bord eines Busses im Busbahnhof der Stadt Potiskum, wie ein Kioskbesitzer telefonisch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Bus sollte gerade abfahren, als sich die Explosion ereignete, schilderte Malam Yakubu Baba. Ein anderer Bewohner Potiskums sagte, die Zahl der Opfer könne weiter ansteigen, da es mehrere Schwerverletzte gebe. Die örtliche Zeitung «Premium Times» berichtete von bis zu 30 Verletzten. 

Merkel traf Apple-Chef in Berlin

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Dienstag in Berlin mit Apple-Chef Tim Cook getroffen. Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte das Gespräch, ohne weitere Details zu nennen. Cook ist seit Montag in Deutschland. Er war zunächst zum schwäbischen Apple-Zulieferer Seele gefahren, der riesige Glasscheiben für das neue Hauptquartier des Konzerns liefert. In Berlin besuchte er auch den Apple Store am Kurfürstendamm sowie den Medienkonzern Axel Springer.