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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Abschied von ermordetem Kremlkritiker Boris Nemzow in Moskau


Moskau (dpa) - In Moskau nehmen Freunde und Weggefährten heute Abschied von dem ermordeten Kremlkritiker Boris Nemzow. In den Räumen der Menschenrechtler vom Sacharow-Zentrum ist eine Trauerfeier geplant. Am Nachmittag soll Nemzow dann auf dem Moskauer Prominentenfriedhof Trojekurowo beigesetzt werden. Zu der Beerdigung wird auch der litauische Außenminister erwartet. Der 55-jährige Nemzow war Freitagabend mit vier Schüssen in den Rücken in Kremlnähe getötet worden.

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Streiks im öffentlichen Dienst beginnen - Lehrer legen Arbeit nieder

Berlin (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es heute erstmals zu großen Warnstreiks. Angestellte Lehrer wollen in den Ausstand treten. Davon gibt es in Deutschland gut 200 000. Die knapp 650 000 verbeamteten Lehrer streiken nicht. In Berlin sind die Lehrer an Grundschulen zu einem Warnstreik aufgerufen. Weitere Schwerpunkte gibt es laut der Gewerkschaft GEW in NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr, ein Ende von Befristungen ohne Grund und Einstellungszusagen für Azubis.

Merkel lädt zu weiteren Ukraine-Verhandlungen nach Berlin

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs zu neuen Verhandlungen nach Berlin eingeladen. Die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands solle am Freitag auf hoher Beamtenebene erörtert werden, teilte die Bundesregierung mit. Die Politiker hätten von Fortschritten bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ostukraine gesprochen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa solle eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs spielen.

Russische Gaslieferungen für Ukraine für Rest des Winters abgesichert

Brüssel (dpa) - Die Lieferung von russischem Gas in die Ukraine ist für den Rest des Winters abgesichert. Die Ukraine versprach ausreichende Vorauszahlungen für den Monat März. Das berichtet die EU-Kommission in Brüssel nach mehrstündigen Verhandlungen mit verantwortlichen Ministern aus Moskau und Kiew. Auch der Transit von russischem Gas nach Europa sei gesichert. Gazprom werde lediglich jene Mengen liefern, die vorab bezahlt würden, sagte der russische Energieminister. Russland hatte zuvor im Streit um unbezahlte Gasrechnungen gedroht, der Ukraine von heute an das Gas abzustellen.

Mehr illegale Einreisen - Die meisten kommen aus Krisenländern

Berlin (dpa) - Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nimmt zu - vor allem aus Krisenstaaten. Die Bundespolizei machte im vergangenen Jahr allein im Grenzgebiet rund 2,3 Millionen Kontrollen, um solche Verstöße zu verhindern. Dabei stellten die Beamten mehr als 30 000 unerlaubte Einreisen fest, 2013 waren es noch rund 17 000. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im kompletten Bundesgebiet zählte die Bundespolizei 2014 mehr als 57 000 illegal Eingereiste, etwa 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten davon kamen aus Syrien, Eritrea und Afghanistan.

Iran und USA setzen Atomgespräche fort

Montreux (dpa) - Die USA und der Iran haben ihre Atomgespräche fortgesetzt. US-Außenminister John Kerry traf sich am Abend mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif im schweizerischen Montreux. Über die Ergebnisse der mehrstündigen Runde gibt es noch keine Informationen. Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben noch bis Ende März Zeit für eine Einigung. Der Westen will verhindern, dass der Iran Atomwaffen bauen kann. Bei den Verhandlungen geht es um die Frage, wie viel Uran Teheran anreichern darf. Teheran betont, es wolle keine Atomwaffen entwickeln.