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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Woher das Geld? Koalitionsstreit um «Soli» und Familienentlastung


Berlin (dpa) - In zentralen finanzpolitischen Fragen gibt es Streit in der großen Koalition. Nach den Plänen von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble soll das Kindergeld in diesem Jahr nur um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden. Dies wies SPD-Familienministerin Manuela Schwesig als unzureichend zurück. Auch die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab 2020 bleibt umstritten. Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den «Soli» nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen.

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Staatsanwalt: Mutmaßlicher Boston-Attentäter hegte Mordgelüste

Boston (dpa) - Der mutmaßliche Attentäter vom Boston-Marathon, Dschochar Zarnajew, hegte der Staatsanwaltschaft zufolge Mordgelüste. «Er hatte Mord in seinem Herzen», sagte William Weinreb beim Prozessbeginn. «Er legte eine Bombe direkt neben eine Reihe von Kindern», so der Staatsanwalt. «Einige verbluteten auf dem Bürgersteig, während der Angeklagte davonlief.» Zarnajew ist in 30 Punkten angeklagt, 17 davon wiegen so schwer, das sie ihm die Todesstrafe einbringen könnten. Die Verteidigung verweist darauf, dass er der Führung seines älteren Bruders Tamerlan gefolgt sei.

Noch immer nicht genug Betreuungsplätze für Kinder

Berlin (dpa) - Immer mehr Kinder unter drei Jahren finden einen Betreuungsplatz, der Bedarf ist aber noch nicht gedeckt. Das geht aus dem neuesten Bericht zum Stand der Kinderbetreuung in Deutschland hervor, der vom Kabinett gebilligt wurde. Die Zahlen zeigten, dass das Angebot noch nicht ausreiche. Es gebe noch nicht überall in Deutschland ausreichend Plätze, sagte Familienministerin Manuela Schwesig der «Passauer Neuen Presse». 2013 war der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz festgeschrieben worden.

Nach Netanjahu-Rede: US-Kongress will Druck auf Iran erhöhen

Washington/Tel Aviv (dpa) - Nach der kontroversen Rede von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu werden im US-Kongress die Rufe nach schärferen Sanktionen gegen den Iran lauter. Zugleich wollen die Republikaner bei einer Abstimmung kommende Woche durchsetzen, dass das Parlament einem möglichen Atomabkommen mit Teheran zustimmen muss. Damit soll der Druck auf die laufenden Verhandlungen sowie auf Präsident Barack Obama erhöht werden. Dieser bat den Kongress dagegen um mehr Zeit und drohte für den Fall neuer Sanktionen mit einem Veto.

Mutmaßliches IS-Mitglied am Düsseldorfer Flughafen festgenommen

Düsseldorf (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz IS am Düsseldorfer Flughafen festnehmen lassen. Gegen den 22 Jahre alten Deutschen Kerim Marc B. besteht ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Er soll 2013 und 2014 nach Syrien gereist sein und sich dem «Islamischen Staat Irak und Großsyrien» angeschlossen haben. Ihm wird zur Last gelegt, eine Waffenausbildung durchlaufen und dadurch schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben. Morgen soll der 22-Jährige dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Bundestag verlangt von Kreml Aufklärung des Nemzow-Mordes

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat über die Parteigrenzen hinweg vom Kreml eine Aufklärung des Mordes an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow verlangt. Zugleich machten Redner aller Fraktionen Kremlchef Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich, dass sich das Meinungsklima gegen Regierungskritiker in Russland verschlimmert habe. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, forderte eine «Änderung der gesellschaftlichen Atmosphäre» in Russland.