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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Aufregung in Washington: Mini-Hubschrauber landet vor Kapitol

Washington (dpa) - Sicherheitsalarm in Washington: Ein Mini-Hubschrauber ist ungehindert in die Flugverbotszone der US-Hauptstadt eingedrungen und vor dem Kongress gelandet. Es handelte sich Berichten zufolge um eine angekündigte Protestaktion eines 61-jährigen Amerikaners, der damit gegen die Wahlkampffinanzierung in den Vereinigten Staaten demonstrieren wollte. Experten sprachen in ersten Reaktionen von einer erneuten schweren Sicherheitspanne. Der Luftraum über dem Kapitol und dem nahe gelegenen Weißen Haus gelte als extrem geschützt.

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Dobrindt sagt mehr Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zu

Berlin (dpa) - Zum Schutz von Kindern im Straßenverkehr will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. «Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Bislang geht das so generell nur in Wohngebieten, bei Hauptverkehrsstraßen nur dann, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren. Die Tempo-30-Zonen sind auch Thema bei der Konferenz der Länderverkehrsminister an diesem Donnerstag und Freitag in Rostock.

Fraktionsspitzen von Union und SPD stecken Arbeitsprogramm ab

Göttingen (dpa) - Union und SPD wollen die Bürger besser vor Einbrechern schützen. Die Zahl der Wohnungseinbrüche steige dramatisch, bei niedriger Aufklärungsrate. Allerdings gäben 40 Prozent aller Einbrecher auf, weil sie auf Sicherungen stießen oder Nachbarn aufmerksam würden, zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus dem Entwurf eines Papiers zur Kriminalitätsbekämpfung, das die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD an diesem Donnerstag beschließen wollen. Die große Koalition will deshalb den Einbau besonderer Türen, Schlösser oder Fenster unterstützen.

Bericht: Deutsche IS-Mitglieder sollen in Syrien gefoltert haben

Berlin (dpa) - Bei der IS-Terrormiliz in Syrien sollen einem Medienbericht zufolge auch deutsche Mitglieder Gefangene brutal misshandelt und gefoltert haben. Diesem Verdacht gehe der Generalbundesanwalt nach, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag). Nach Recherchen der Zeitung sowie von NDR und WDR stützen sich die Ermittlungen auf die Aussagen eines 27-jährigen Deutschen. Er habe bis vergangenen Juni selbst in verschiedenen Gefängnissen des IS gesessen. Dann sei er unter bisher ungeklärten Umständen freigekommen.

Telekom begrüßt Frist von zehn Wochen bei Vorratsdatenspeicherung

Bonn (dpa) - Bei der Deutschen Telekom stößt der Vorschlag zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf ein positives Echo. Dass der Speicherzeitraum auf maximal zehn Wochen beschränkt werde und damit deutlich kürzer ausfalle als die vorherige Regelung, begrüße der Konzern grundsätzlich, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich müsse die Politik Freiheits- und Persönlichkeitsrechte gegenüber Sicherheitsbedürfnissen angemessen würdigen. «Hier geht es um das Vertrauen der Menschen».

Auschwitz-Komitee: Anschläge verunsichern Holocaust-Überlebende

Warschau/Auschwitz (dpa) - 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sehen Überlebende und ihre Nachfahren am Gedenktag für die Opfer des Holocaust Grund zu großer Sorge. Die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen, die auch auf jüdische Einrichtungen zielten, hätten die Überlebenden «zutiefst verunsichert», sagte Christoph Heubner, Vize-Exekutivpräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, der Deutschen Presse-Agentur. «Jedes Gefühl von Sicherheit und Zugehörigkeit wird durch die Anschläge zerstört.» An diesem Donnerstag wird an die sechs Millionen Opfer des Holocaust erinnert.