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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Bundesregierung lässt Deutsche aus Jemen ausfliegen


Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat mehr als 100 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Jemen ausfliegen lassen, darunter deutsche Staatsbürger. Das teilte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mit. Die gecharterte Maschine einer jordanischen Fluglinie landete demnach am Nachmittag im ostafrikanischen Dschibuti. An Bord befanden sich auch Bürger anderer Staaten, darunter zahlreiche aus EU-Ländern, sowie Familienangehörige aus dem Jemen.

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Experten bescheinigen Sturmgewehr G36 mangelnde Treffsicherheit

Berlin (dpa) - Nach monatelanger Prüfung hat eine vom Verteidigungsministerium eingesetzte Expertengruppe dem Sturmgewehr G36 mangelnde Treffsicherheit bescheinigt. Sowohl bei hohen Außentemperaturen als auch bei einer Erhitzung der Waffe durch Dauerfeuer stellten die Fachleute Präzisionsprobleme fest. «Ursächlich für die sinkende Treffwahrscheinlichkeit ist nicht eine der Komponenten, z.B. Munition oder Waffe, sondern das Gesamtsystem», heißt es in dem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt.

Hofreiter vermisst echte Reformen in Griechenland

Athen/Berlin (dpa) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat der griechischen Regierung vorgeworfen, keinen entschlossenen Reformkurs zu fahren. Nach einem zweitägigen Besuch in Athen sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur, es gebe keine effektiven Maßnahmen in der Verwaltung, bei der Steuerpolitik und zur Korruptionsbekämpfung. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone müsse unbedingt verhindert werden, sagte Hofreiter. Zuletzt hatten die Spekulationen über einen «Grexit», also einen Verzicht Athens auf den Euro, wieder zugenommen.

Obama: Gesetz zu iranischem Atomdeal enthält keine «Giftpillen»

Washington (dpa) - Das geplante Gesetz über ein Mitspracherecht des US-Kongresses bei den iranischen Atomverhandlungen dürfte den Gesprächen nach Ansicht von Präsident Barack Obama nicht in die Quere kommen. Das Gesetz werde nicht «eine Reihe von Giftpillen» oder Zusätze enthalten, die den bis Ende Juni geplanten Deal mit Teheran torpedieren könnten, sagte Obama am Freitag im Weißen Haus. Senat und Abgeordnetenhaus würden auf faire Weise beteiligt. Die federführenden Senatoren hätten ihm versichert, dass das Gesetz vor seiner Verabschiedung nicht dahingehend umgeschrieben werde, dass es das geplante Abkommen zu «töten» versuche.

«Spiegel»: Geheimdokumente belegen Drohnensteuerung über Ramstein

Berlin (dpa) - Die US-Armee wickelt laut «Spiegel» praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe zum Beispiel in Afghanistan oder Somalia über ihren Stützpunkt im pfälzischen Ramstein ab. Das belegten erstmals Dokumente aus den USA, die ihm und dem Internetportal «The Intercept» vorliegen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichten so detailliert wie nie zuvor, wie Washington den in Teilen völkerrechtswidrigen «Krieg gegen den Terror» organisiere. «Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen», zitiert das Magazin einen Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sein soll.

Besserer Schutz Ungeborener vor Folgen des Alkoholkonsums gefordert

Berlin (dpa) - Politiker von CDU und SPD fordern mehr Aufklärung über die gravierenden gesundheitlichen Folgen für Kinder, wenn eine Schwangere Alkohol trinkt. Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe verlangte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», dass auf Flaschen mit alkoholischen Getränken ein gesetzlich vorgeschriebener deutlicher Warnhinweis angebracht werden solle. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, plädierte dafür, dass Ärzte, Hebammen und Jugendämter besser zusammenarbeiten. Jedes Jahr kommen dem Bericht zufolge rund 10 000 Kinder mit geistigen und körperlichen Schädigungen zur Welt, weil ihre Mütter in der Schwangerschaft Alkohol getrunken haben.