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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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BND-Affäre: Opposition zweifelt am Aufklärungswillen der Regierung


Berlin (dpa) - Vor einem Auftritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur BND-Affäre im Bundestag zweifelt die Opposition am Willen der Regierung zur offenen Aufklärung. De Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier wollen sich heute vor den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags äußern, dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Beim Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments, Konstantin von Notz, stieß dies auf Kritik. Er sagte der dpa, der Versuch de Maizières, die  Vorwürfe im streng geheimen Kontrollgremium zu klären, sei «untauglich». Ans Licht sei die Spähaffäre vor allem durch den grundsätzlich der Öffentlichkeit verpflichteten  Untersuchungsausschuss gekommen.

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IS bekennt sich zu Anschlag in Texas - Weißes Haus: Terror

Dallas (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu dem Anschlag auf einen Wettbewerb von Mohammed-Karikaturen im US-Bundesstaat Texas bekannt und weitere Taten angekündigt. Zwei «Soldaten» des IS hätten die Ausstellung angegriffen, erklärten die Extremisten über ihren Radiosender «Al-Bajan». Weiter hieß es: Was komme, werde ausgetüftelter und bitterer sein. US-Behörden nahmen Ermittlungen auf, wie Präsident Barack Obamas Sprecher sagte. Unabhängig davon, ob der IS tatsächlich beteiligt sei, habe die Polizei dort einen versuchten Terrorangriff verhindert.

Verteidigungspolitiker befragen von der Leyen noch einmal zum G36

Berlin (dpa) - Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befragt heute erneut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Umgang mit dem Sturmgewehr G36. Vor zwei Wochen hatte sie im Ausschuss erklärt, das Gewehr von Heckler & Koch habe wegen Problemen mit der Treffsicherheit in der Bundeswehr keine Zukunft. Langfristig sollen alle G36-Gewehre ausgetauscht werden. Die Opposition fordert, es müsse aufgeklärt werden, ob das Verteidigungsministerium versucht habe, Missstände beim G36 zu verschleiern.

USA erlauben direkte Fährverbindung nach Kuba

Washington (dpa) - Erstmals seit mehr als 50 Jahren soll es nach dem Willen der USA wieder eine direkte Fährverbindung nach Kuba geben. Das bestätigte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Washington. Zunächst würden von Fall zu Fall aber nur Lizenzen an einige Unternehmen und keine allgemeine Erlaubnis erteilt. Eine Zusage ging an die Firma Baja Ferries USA mit Sitz in Miami. Die Genehmigung der kubanischen Regierung stehe noch aus, aber möglicherweise könne bereits im Herbst die erste Fähre ablegen. Angedacht seien dann drei oder vier Übernacht-Fahrten pro Woche von Miami nach Havanna.

Kerry als erster US-Außenminister in Somalia

Mogadischu (dpa) - Als erster US-Außenmister hat John Kerry den Unruheherd Somalia besucht. Auf dem Flughafen der Hauptstadt Mogadischu besprach Kerry mit dem somalischen Präsidenten Said Hassan Sheikh Mohamud unter anderem über den Kampf gegen die radikalislamischen Miliz Al-Shabaab. «Was in Somalia passiert, geht uns alle an», sagte Kerry. Die Weltgemeinschaft könne es sich angesichts des islamistischen Terrorismus nicht erlauben, Gebiete ohne effektive Kontrolle einer Regierung hinzunehmen.

Polizei bereitet sich auf «Nachtwölfe» vor - Einreise verweigert

Berlin (dpa) - Die Polizei in Sachsen bereitet sich auf die Einreise des kremlnahen russischen Motorradclubs «Nachtwölfe» vor, die 70 Jahre nach Kriegsende auf «Siegestour» nach Berlin sind. Wahrscheinlich fahre ein Großteil am Donnerstag über die A 17 nach Torgau, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes der dpa. Die Beamten stellen sich außerdem auf Sympathisanten der Rocker aus Polen und Österreich ein. Die Tour war am 25. April in Moskau gestartet und soll an diesem Samstag in Berlin enden.