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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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IS nimmt historische Oasenstadt Palmyra in Syrien ein


Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat nach heftigen Kämpfen die historische Oasenstadt Palmyra in Zentralsyrien vollständig eingenommen. Zugleich gebe es Informationen, dass sich die Kräfte des Regimes zurückzögen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Ein Aktivist in Palmyra bestätigte Al-Dschasira, dass die syrische Armee zurückgewichen sei und die Terrormiliz die Stadt eingenommen habe. Viele Familien hätten die Flucht ergriffen. Palmyras gut erhaltene Ruinen aus den ersten Jahrhunderten nach Christus gehören zum Unesco-Weltkulturerbe.

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NSA-Ausschuss befragt BND-Chef Schindler und Abteilungsleiter

Berlin (dpa) - BND-Chef Gerhard Schindler muss heute im NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zur Spähaffäre stehen. Vermutlich wird Schindlers Befragung erst am Nachmittag beginnen. Als erster Zeuge ist der Leiter der BND-Abteilung «Technische Aufklärung» geladen. Am frühen Nachmittag wird die Sitzung außerdem für eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Spionageaffäre unterbrochen.Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen.

Hunderttausende Opfer von Alkohol und Tabak

Berlin (dpa) - Zehntausende Tote durchs Rauchen, Hunderttausende Klinikaufenthalte wegen Alkohol und mehr künstliche illegale Drogen - das sind Kernaussagen eines neuen Regierungsberichts. Der Drogen- und Suchtbericht 2015 wird heute von der Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler vorgestellt. Er fasst die wesentlichen, vielfach bereits bekannten Trends zusammen und stellt zugleich die Drogenpolitik der Bundesregierung dar. Bereits im April hatte eine vergleichbare offizielle Studie gezeigt, dass immer mehr Menschen zu hochgefährlichen künstlichen Drogen wie Crystal Meth oder Legal Highs greifen.

Huthi-Rebellen im Jemen bereit zu Verhandlungen

Sanaa (dpa) - Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen zeigen sich offen für Verhandlungen über eine politische Lösung des Bürgerkriegs. Alle revolutionären Kräfte des Landes seien bereit zu einem Dialog unter UN-Schirmherrschaft in einem neutralen Staat, sagte Rebellenchef Abdelmalik al-Huthi in einer Fernsehansprache. Er warf zugleich Saudi-Arabien vor, keine politische Lösung des Konflikts anzustreben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Konfliktparteien zu Friedensgesprächen in der nächsten Woche in Genf eingeladen.

Lawrow vor Gipfel in Riga: Ex-Sowjetrepubliken sind souveräne Staaten

Moskau (dpa) - Vor dem EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow Vorwürfe zurückgewiesen, Moskau blockiere die freie Entfaltung ehemaliger Sowjetrepubliken. «Wir haben kein Monopol auf das Geschehen in dieser Region», sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Ria Nowosti bei einer Rede im Föderationsrat in Moskau. Russland respektiere die Rechte der ehemaligen Sowjetrepubliken, die heute souveräne Staaten seien. Lawrow hatte die EU am Dienstag mit Nachdruck davor gewarnt, mit ihrer Ost-Partnerschaft Russlands Interessen zu schaden.

Nebraska vor Abschaffung der Todesstrafe

Lincoln (dpa) - Der US-Bundesstaat Nebraska steht kurz vor der Abschaffung der Todesstrafe. Im Parlament in der Hauptstadt Lincoln stimmten 32 Abgeordnete dafür, Hinrichtungen künftig zu verbieten und durch lebenslange Haftstrafen zu ersetzen. 15 waren gegen die Abschaffung von Exekutionen. Der Gouverneur des Staates, Pete Ricketts, kündigte ein Veto gegen den Gesetzesvorstoß an. Es genügen allerdings 30 Stimmen im Parlament, um dieses Veto wieder außer Kraft zu setzen. Damit wäre Nebraska der 19. von 50 US-Bundesstaaten ohne Todesstrafe.