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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Große Mehrheit in Irland für Homo-Ehe


Dublin (dpa) - Im katholisch geprägten Irland wird es künftig Eheschließungen für gleichgeschlechtliche Paare geben. Nach dem Volksentscheid zeichnete sich bei der Auszählung eine klare Mehrheit für die Verfassungsänderung ab. »Glückwunsch an die Ja-Seite«, sagte der Leiter der Gegenkampagne, David Quinn, und räumte damit die Niederlage ein. Irland ist das erste Land, das per Volksentscheid die Homo-Ehe zulässt. Bisher stand dort homosexuellen Paaren - ähnlich wie in Deutschland - nur die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft offen.

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»Bild«: US-Geheimdienst lässt Zusammenarbeit mit BND überprüfen

Berlin (dpa) - In der NSA-Spähaffäre erhöhen die US-Geheimdienste nach »Bild«-Informationen den Druck auf das Kanzleramt. US-Geheimdienstdirektor James Clapper lasse die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst prüfen, weil auf die Deutschen beim Schutz geheimer Dokumente kein Verlass mehr sei, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine als »Secret« eingestufte Weisung. Im Kern gehe es um die Frage, ob das Kanzleramt dem Bundestag Zehntausende Suchbegriffe der National Security Agency herausrücken darf. Diese hatte die NSA dem BND gegeben - mit dem Wunsch, Millionen abgefangener Kommunikationsdaten danach zu durchsuchen.

Union uneins über den Umgang mit Gesetz zur Tarifeinheit

Berlin (dpa) - Die Union sendet nach der Verabschiedung des heftig umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag unterschiedliche Signale zum künftigen Umgang mit Streiks. Im Wirtschaftsflügel wird für weitere Einschränkungen geworben, der Arbeitnehmerflügel warnt davor. Für den Koalitionspartner SPD wies der stellvertretende Vorsitzende und Parteilinke Ralf Stegner Kritik am beschlossenen Gesetz zurück: Es gehe nicht darum, das Streikrecht einzuschränken. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der »Passauer Neuen Presse«: »Wir haben die Tarifautonomie ein Stück weit gestärkt. Aber das Gesetz wird harte Tarifkonflikte, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, nicht verhindern.«

Nigerias Militär zerstört Boko-Haram-Camps - »Dutzende Tote«

Abuja (dpa) - Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben vier Camps der Terrorgruppe Boko Haram im Nordosten des Landes zerstört. Bei den Luft- und Artillerie-Angriffen seien Dutzende militante Islamisten getötet worden, sagte ein Armeesprecher. 20 Frauen und Kinder seien bei der Aktion aus der Gewalt der Terrorgruppe befreit worden. Ein Soldat sei bei dem Einsatz getötet worden. Boko Haram ist im Nordosten Nigerias immer wieder Gewalttaten verantwortlich. Die Gruppe will in der Region einen sogenannten Gottesstaat errichten und hat seit 2009 über 13 000 Menschen getötet.

Sorgen um Bewohner und Altertümer von Palmyra nach IS-Einmarsch

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat ist nach der Einnahme von Palmyra durch die Terrormiliz Islamischer Staat in tiefer Sorge um Tausende Bewohner der syrischen Oasenstadt. Zivilisten müssten aus der historischen Karawanenstadt in Sicherheit fliehen können, forderten die 15 Mitglieder des Rates in einer von den Vereinten Nationen in New York verbreiteten Mitteilung. Auch um das Unesco-Weltkulturerbe zeigte sich das Gremium zutiefst besorgt. Die Dschihadisten hatten das historische Palmyra mit seinen einzigartigen antiken Ruinen sowie die benachbarte moderne Stadt am Mittwoch unter ihre Kontrolle gebracht.

Ausschreitungen vor Atomanlagen in Gorleben

Gorleben (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Ausschreitungen von Demonstranten an den Atomanlagen im niedersächsischen Gorleben verurteilt. In der Nacht war es zu Zusammenstößen von bis zu 300 Störern mit Polizisten gekommen. Ein Beamter wurde durch einen Farbbeutel-Wurf am Auge verletzt. Das sei purer Polizeihass und blinde Zerstörungswut ohne Rücksicht auf Verluste gewesen, teilte Pistorius mit. Die Aktionen hätten nichts mit politischem Protest oder demokratischem Widerstand zu tun.