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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Präsidenten-Stichwahl in Polen


Warschau (dpa) - Präsidentenwahl mit Signalwirkung: Die polnischen Wähler haben in einer Stichwahl nicht nur über das künftige Staatsoberhaupt entschieden, sondern womöglich auch erste Weichen für die Parlamentswahlen im Herbst gestellt. Während Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von der liberalkonservativen Regierungspartei Bürgerplattform unterstützt wird, ist sein Herausforderer Andrzej Duda der Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte Duda entgegen allen Umfrageergebnissen überraschend von allen elf Kandidaten die meisten Stimmen erhalten, eine absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Deshalb war heute die Stichwahl notwendig.

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SPD lässt in Spähaffäre nicht locker: Kanzleramt soll liefern

Berlin (dpa) - Druck auf das Kanzleramt, versöhnliche Worte Richtung Washington: Mit dieser Strategie bemüht sich die SPD, die brisante NSA/BND-Spähaffäre in den Griff zu bekommen. Neben Aufklärung und Kontrolle der Geheimdienste liege auch deren Funktionsfähigkeit im »Staatsinteresse«, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzte dem Kanzleramt in der »Bild am Sonntag« eine Frist bis zum 8. Juni für die Offenlegung der umstrittenen Liste von Spähbegriffen des US-Geheimdienstes National Security Agency. Ein Aussitzen dieser Affäre werde es mit der SPD nicht geben.

Brandanschlag auf Schloss Bellevue - Molotowcocktail gegen Zaun

Berlin (dpa) - Auf den Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue, ist ein Brandanschlag verübt worden. Nach Angaben eines Bundespolizeisprechers warf ein Täter in der Nacht einen Molotowcocktail gegen einen Zaun vor dem Schloss. Bevor er mit dem Fahrrad davonfuhr, warf er noch einige Flugblätter mit politischen Forderungen über den Zaun. Zum Inhalt der Pamphlete wollte sich die Polizei nicht äußern. Sie nahm kurze Zeit später in der Nähe einen 50-jährigen Mann fest. Es war zunächst unklar, ob er der Täter ist. Größerer Schaden entstand nicht.

Deutsche Politiker fordern Homo-Ehe nach Vorbild Irlands

Berlin (dpa) - Das klare Votum der Iren für die Gleichstellung von Ehen homosexueller Paare bestärkt in Deutschland die Befürworter einer solchen Regelung. »Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch«, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung »Die Welt«. Grünen-Fraktionsvorsitzchefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt. Irland hat gestern als erstes Land überhaupt per Volksentscheid der Homo-Ehe zugestimmt. 

70 Festnahmen bei Protesten nach Polizisten-Freispruch in Cleveland

Cleveland (dpa) - Nach dem Freispruch eines weißen US-Polizisten ist es in Cleveland zu Protesten und über 70 Festnahmen gekommen. Demonstranten hätten Passanten teilweise mit Pfefferspray angegriffen oder Straßen blockiert, sagte der örtliche Polizeichef. Die Proteste seien zunächst friedlich gewesen, in der Nacht aber immer aggressiver geworden. Das Gericht hatte den Polizisten freigesprochen, der 2012 nach einer Verfolgungsjagd über ein Dutzend Schüsse auf zwei unbewaffnete Afroamerikaner in ihrem Auto abgegeben hatte. Die Anklage wegen Totschlags lasse sich nicht aufrechterhalten, hieß es.

Politiker fordern: EU muss Verbraucher vor Klonfleisch schützen

Berlin (dpa) - Deutsche Politiker warnen parteiübergreifend vor zu laxen Regeln für den Umgang mit Klonfleisch in der Europäischen Union. »Der Verbraucher muss erkennen können, was er isst«, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann. »Der Verbraucher will ein Steak vom Bauernhof, kein Klonfleisch aus dem Reagenzglas.« In einem auch mit den Stimmen der Linken verabschiedeten Antrag fordern Union, SPD und Grüne die Bundesregierung gemeinsam auf, sich auf EU-Ebene für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Produktion von Lebensmitteln einzusetzen.