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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Duda siegt bei Präsidentenwahl in Polen


Warschau (dpa) - Polens nationalkonservative Opposition sieht sich auf halbem Weg zurück zur Macht: Bei der Präsidenten-Stichwahl hat ihr Kandidat Andrzej Duda nach den bisherigen Auszählungen klar gewonnen. Der deutschfreundliche Amtsinhaber Bronislaw Komorowski wurde nach einem blutleeren Wahlkampf auch Opfer der Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung. Duda versprach am Wahlabend, er wolle der Präsident aller Polen sein. Noch bis vor kurzem war der 43 Jahre alte Jurist den meisten Polen weitgehend unbekannt. Die Wahl Dudas gilt als wichtiges Signal für die Parlamentswahlen im Herbst.

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Linksruck in Spanien: Podemos-Erfolge in Madrid und Barcelona

Madrid (dpa) - Scharfer Linksruck in Spanien: Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy erlitt bei Regional- und Kommunalwahlen drastische Stimmeinbußen. Die neue Linkspartei Podemos (»Wir können«) errang überraschende Erfolge in den Millionenstädten Madrid und Barcelona. Die Kandidatinnen von zwei lokalen Podemos-Bündnissen, Manuela Carmena und Ada Colau, könnten zu den neuen Bürgermeisterinnen der spanischen Hauptstadt und der katalanischen Metropole gewählt werden. Die Wahlen am Sonntag galten als ein wichtiger Test für die landesweite Parlamentswahl im Herbst.

Irisches Votum schiebt Debatte über Homo-Ehe in Deutschland an

Berlin (dpa) - Das klare irische Votum für die Homo-Ehe stärkt auch in Deutschland die Befürworter einer Reform. Pläne der schwarz-roten Regierung, homosexuellen Paaren mit kleineren Änderungen im Zivil- und Verfahrensrecht das Leben zu erleichtern, seien »unzureichend«, sagte die Antidiskriminierungs-Beauftragte Christine Lüders am Montag. Als erstes EU-Land hatte das katholisch geprägte Irland am Freitag in einer Volksabstimmung eindeutig für die völlige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare gestimmt.

Fristsetzung ans Kanzleramt: SPD provoziert neuen Koalitionszwist

Berlin (dpa) - Der Kurs der SPD-Spitze in der deutsch-amerikanischen Spähaffäre führt zu wachsendem Verdruss beim Koalitionspartner. Mit massiven Vorwürfen reagierte die CSU am Pfingstwochenende auf eine Fristsetzung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an das Kanzleramt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel persönlich in die Pflicht: Der Vizekanzler müsse »jetzt den Wirrwarr in seiner Partei beenden und sich klar auf die Seite der Regierungsverantwortung stellen«. Auch die USA lehnen es ab, die Liste mit Suchbegriffen zu veröffentlichen und verstärken nach Medienberichten ihrerseits den Druck auf das Kanzleramt.

Kritik an Schweizer Internetveröffentlichung von Steuer-Verdächtigen

Berlin (dpa) - Die Veröffentlichung von Namen möglicher Steuerbetrüger aus Deutschland und anderen Ländern durch die Schweizer Behörden sorgt für Kritik. Die Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betonten am Montag, eine Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren. In Deutschland sollen die Namen geheim bleiben. Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Portal des Schweizer Bundesblatts. Dort sind auch Fälle aus den vergangenen Jahren zu finden.

Zur Parteirettung: Vorschlag für AfD-Vorstand ohne Lucke und Petry

Berlin (dpa) - Mit einer kompletten Erneuerung der Führungsspitze soll die Spaltung der AfD in eine liberal-konservative und eine rechtsnationale Partei verhindert werden. Ein entsprechender Vorschlag des bayerischen Landesvorsitzenden Andre Wächter wurde am Samstag bei einem Treffen einiger Landesvorsitzender und Vertreter der Alternative für Deutschland in Würzburg mit großer Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass bei der Neuwahl des Bundesvorstandes im Juni weder Parteigründer Bernd Lucke noch die Co-Vorsitzende Frauke Petry für einen Führungsposten kandidieren sollen. Lucke könnte sich mit dieser Idee nach eigenen Angaben anfreunden.