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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Cameron spricht mit Juncker über EU-Reformen


London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben mit Verhandlungen über Großbritanniens Position in der Europäischen Union begonnen. Die beiden kamen am Montagabend auf dem Landsitz der britischen Premiers zu einem Abendessen zusammen, um über Reformen vor dem Referendum der Briten über ihre EU-Mitgliedschaft zu sprechen. Die Abstimmung soll spätestens Ende 2017 stattfinden. In den kommenden Wochen will der britische Premier mit allen 27 Staats- und Regierungschefs der EU sprechen. Themen sind unter anderem Freizügigkeit und Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Ländern.

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Grünen-Politiker kritisiert Veröffentlichung von Steuer-Verdächtigen

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Sven Giegold sieht in der Veröffentlichung der Namen verdächtiger Bankkunden durch die Schweizer Steuerbehörden einen Verstoß gegen Bürgerrechte. «Das geht einen Schritt zu weit», sagte der Europa-Abgeordnete der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Schließlich seien die Betroffenen nicht verurteilt, betonte Giegold. «Die Schweiz sollte die ausländischen Behörden korrekt und vollständig informieren, statt auf diese Weise in die Bürgerrechte einzugreifen.» Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Internet. Nach einem Bericht der Schweizer «Sonntagszeitung» wird die Behörde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft.

CDU-Konservative gegen Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben

Berlin (dpa) - Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer Gleichstellung Homosexueller abgelehnt. «Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten», sagte Strobl der «Frankfurter Rundschau». Der CDU-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg bezeichnete den Ruf der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer fraktionsübergreifenden Bundestagsinitiative als falschen Weg. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lesben und Schwulen in der CDU, Alexander Vogt, forderte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum mutigen Schritt nach vorn auf.

Anonyme Drohungen gegen transatlantische Flüge in die USA

Washington (dpa) - Ein unbekannter Anrufer hat am Montag mit anonymen Drohungen gegen mindestens vier Transatlantikflieger auf dem Weg in die USA für Aufregung gesorgt. Die Passagierflugzeuge wurden in New York und Newark im Bundesstaat New Jersey durchsucht, dabei wurden nach Angaben der Polizei weder Sprengsätze noch andere gefährliche Substanzen gefunden. Wie die Bundespolizei FBI weiter mitteilte, hatte in allen Fällen offenkundig ein und der selbe Mann angerufen. In einem Fall seien sogar US-Kampfjets aufgestiegen, um die aus Paris kommende Maschine der Air France nach New York zu eskortieren.

Glückwünsche an den neuen polnischen Präsidenten

Warschau/Berlin (dpa) - Nach dem Sieg des nationalkonservativen Herausforderers Andrzej Duda bei der Präsidenten-Stichwahl in Polen haben sich am Montag die Gratulanten aus Ost und West bei dem designierten neuen Staatschef gemeldet. Allerdings gab es auch kritische Worte an die Adresse des 43-Jährigen. Kanzlerin Angela Merkel erhofft sich eine weitere Vertiefung der Beziehungen beider Länder. Bundespräsident Joachim Gauck verknüpfte seine Gratulationen mit dem Wunsch: «Dieses Vertrauen zu festigen und zu vertiefen, bleibt unsere gemeinsame Aufgabe.» Der Europapolitiker Elmar Brok sprach von einem «Warnsignal» für die Parlamentswahl in Polen im Herbst. Duda habe vollmundige Wahlversprechen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und gleichzeitige Steuersenkungen gemacht, «wie sie zum Konzept von Populisten gehören», sagte Brok dem «Tagesspiegel».

Zeitung: Wasserhähne im Neubau des Bundesinnenministerium gestohlen

Berlin (dpa) - Im neu errichteten Berliner Bundesinnenministerium haben laut einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Dienstag) unbekannte Diebe im großen Stil Wasserhähne und andere Sanitärausstattung gestohlen. Bei der Polizei seien 34 Strafanzeigen eingegangen, schreibt das Blatt. Die Polizeipressestelle in Berlin konnte dies am Montagabend zunächst nicht bestätigen und sich auch ansonsten nicht zu dem Sachverhalt äußern. Erst im März war in der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in der Hauptstadt der Diebstahl von Wasserhähnen entdeckt worden. Dort zogen die Taten einen schweren Wasserschaden nach sich.