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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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EU-Kommission geht rechtlich gegen deutsche Pkw-Maut vor


Berlin/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Dies berichtet die »Welt« und zitiert in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: »Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.« Dem Bericht zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird.

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Berichte: Russland verbietet 89 EU-Politikern und Militärs Einreise

Berlin/Moskau (dpa) - Nach dem langfristigen Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sind dutzende weitere Politiker betroffen. Dies berichteten die »Bild«-Zeitung und die Onlineausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Auf einer russischen Liste mit Einreiseverboten, die »faz.net« vorlag, finden sich demnach 89 Europäer, darunter auch acht Deutsche. Laut »Faz.net« stehen neben Wellmann auf der Liste: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Grünen-Europapolitiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, der CSU-Politiker Bernd Posselt, die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder sowie der Generalsekretär des EU-Ministerrats, Uwe Corsepius und der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner.

Merkel weist Vorwurf der Lüge über No-Spy-Abkommen zurück

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen. Auf eine entsprechende Frage der »Süddeutschen Zeitung« (Samstag) antwortete Merkel: »Natürlich nicht. Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren.« Die SPD forderte Merkel auf, beim G7-Gipfel in Oberbayern am 7. und 8. Juni mit US-Präsident Barack Obama über die US-Spähaktivitäten und die Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu sprechen.

Obama mahnt neues NSA-Abhörgesetz an - »Wir haben nur wenige Tage«

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den Senat aufgerufen, seine Blockade aufzugeben und schnellstmöglich eine Reform des NSA-Abhörgesetzes zu beschließen. »Wir haben nur wenige Tage«, warnte er. Wenn nicht spätestens Sonntag eine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Dienste gefährdet. Dies könnte bedeuten, dass der Geheimdienst NSA zumindest zeitweise im Dunklen stehe - »und wir haben ein Problem, weil wir einen Terroranschlag hätten verhindern können«. Vergangene Woche war die angestrebte Reform im Senat gescheitert, weil sich einige Republikaner querlegten.

EU-Klimakommissar: Pariser Konferenz nicht Ende des Weges

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen den Klimawandel könnte die internationale Konferenz im Dezember in Paris nur ein weiterer Zwischenschritt werden. »Wenn wir alle Zusagen der verschiedenen Länder im Oktober oder November (...) zusammenrechnen, dann könnten wir feststellen, dass dies möglicherweise nicht genug ist, um auf die zwei Grad zu kommen«, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete vor Journalisten in Brüssel. Langfristig will die Weltgemeinschaft die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzen. Im Vorfeld der Pariser Konferenz müssen die Teilnehmer erklären, was sie langfristig für den Klimaschutz tun wollen. »Paris ist nicht das Ende des Weges«, sagte Cañete. »Aber wichtig ist, dass wir in Paris ein Zwischenziel für 2050 beschließen.«

UN: 25 000 Menschen aus 100 Ländern kämpfen im Irak und Syrien

New York (dpa) - Rund 25 000 Menschen aus mehr als 100 Ländern haben sich nach Angaben der Vereinten Nationen bislang Terrormilizen wie dem Islamischen Staat und der Al-Nusra-Front in Syrien und im Irak angeschlossen. Die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um den Zustrom der ausländischen Kämpfer zu drosseln, müssten intensiviert werden, forderte der UN-Sicherheitsrat am Freitag in New York. Dazu sei beispielsweise mehr Zusammenarbeit und Datenaustausch notwendig, sagte der Chef der internationalen Polizeiorganisation Interpol, Jürgen Stock, der den Rat über die aktuelle Lage informierte.