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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Fast 35 000 Menschen demonstrieren gegen G7-Gipfel


München (dpa) - Bunt und friedlich gegen den G7-Gipfel: Drei Tage vor Beginn des Treffens haben die G7-Gegner mit einer unerwartet großen Demonstration ihre Protestaktionen eingeläutet. Unter dem Motto «TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen» gingen in München nach Polizeiangaben fast 35 000 Menschen auf die Straße. Größere Zwischenfälle oder gewalttätige Aktionen gab es nicht. Auch rund um den Tagungsort am Fuße der Zugspitze blieb es ruhig. Auf Schloss Elmau treffen sich am Sonntag und Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten.

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Verdi plant Protestaktionen ungeachtet der Kita-Schlichtung

Frankfurt/Main (dpa) - Trotz der Schlichtung im Kita-Tarifstreit plant die Gewerkschaft Verdi weitere Protestaktionen. Man wolle die Aufwertung der sozialen Berufe erreichen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske nach einer Tagung in Frankfurt. Die Aktionen fänden außerhalb der Arbeitszeit statt. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten nach vier Wochen Kita-Streik eine Schlichtung vereinbart. Spätestens Montag sind die Erzieherinnen und Erzieher wieder für die Kinder da.

EU warnt vor neuer Gewaltspirale in der Ukraine

Brüssel (dpa) - Die EU hat vor einer neuen Gewaltspirale im Osten der Ukraine gewarnt. Die jüngsten Kämpfe stellten die bislang schwerwiegendste Verletzung der im Minsker Friedensplan vereinbarten Waffenruhe dar, so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte ebenfalls besorgt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seine Landsleute auf weitere Krisenzeiten eingestimmt. Es drohe jederzeit ein russischer Angriff im Kriegsgebiet Donbass, warnte der Staatschef in einer Rede zur Lage der Nation.

Merkel: IWF will sich nicht bei Griechenland-Rettung zurückziehen

Berlin (dpa) - Der Internationale Währungsfonds bleibt bei der Lösung der Griechenland-Krise nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel weiter mit im Boot. Es gehe um einen gemeinsamen Vorschlag, sagte Merkel «RTL Aktuell». In dem Interview sprach sie sich nach Angaben des Senders erneut für den Verbleib Athens in der Währungsunion aus. Die Kanzlerin mahnte eine rasche Lösung und Kompromissbereitschaft an. Das aktuelle Hilfsprogramm laufe am 30. Juni aus.

Europäischer Gerichtshof: Atomsteuer in Deutschland ist rechtens

Luxemburg (dpa) - Die von deutschen Energiekonzernen zu zahlende milliardenschwere Atomsteuer ist nach einem EU-Urteil rechtens. Die Kernbrennstoffsteuer ist mit europäischem Recht vereinbar, urteilte der EuGH heute. Die Energiekonzerne müssen die Abgabe auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe zahlen. Die Branchengrößen Eon und RWE könnte das Urteil teuer zu stehen kommen: Sie hoffen bisher auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe. Zur Steuer läuft aber auch noch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsbericht.

USA: Mehr als 10 000 IS-Kämpfer getötet

Paris (dpa) - Die von den USA geführte internationale Koalition hat der Terrormiliz IS nach US-Angaben in den vergangenen Monaten «enorme Verluste» zugefügt. «Seit Beginn der Kämpfe wurden mehr als 10 000 Kämpfer getötet», sagte Vize-Außenminister Antony Blinken in Paris. 25 Prozent der vom IS kontrollierten Gebiete im Irak seien durch den Einsatz der Koalition und der irakischen Truppen zurückerobert worden. Gleichzeitig werde der Kampf noch lange andauern. Die IS-Miliz bleibe ein starker und sehr flexibler Gegner.