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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Merkel verteidigt G7-Gipfel gegen Kritik - Proteste friedlich


Garmisch-Partenkirchen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat friedliche Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Bayern als Ausdruck lebendiger Demokratie gewürdigt. »Wir haben in der Geschichte Europas gesehen, wohin es geführt hat, wenn nicht gesprochen wurde«, verteidigte sie in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur das Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs gegen Kritik an Millionen-Kosten und angeblich vagen Beschlüssen. Erste Demonstrationen der Gipfel-Gegner in Garmisch blieben am Freitag friedlich. Fast 20 000 Polizisten sichern den Gipfel auf Schloss Elmau.

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Athen lehnt Gläubiger-Forderungen ab

Athen (dpa) - Nach dem Zahlungsaufschub durch den IWF bleibt Griechenland auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern. Athen lehnt die Vorschläge der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung der Krise ab. Die seien inakzeptabel und könnten keine Grundlage für eine Einigung sein, hieß es am Freitag aus Kreisen der Links-Rechts-Regierung. Dies habe Regierungschef Alexis Tsipras in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten François Hollande mitgeteilt.

Poroschenko sieht »große Gefahr« eines russischen Einmarsches

Kiew/Moskau (dpa) - Kurz vor dem G7-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer »beispiellos großen Gefahr eines russischen Einmarsches« in der Ukraine gewarnt. Deshalb seien im Kriegsgebiet mehr als 50 000 ukrainische Soldaten stationiert, sagte Poroschenko vor Journalisten am Freitag in Kiew. Der Präsident bekräftigte Forderungen nach UN-Friedenstruppen für die Ostukraine. Bei seiner Pressekonferenz kündigte Poroschenko ein Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama vor dem G7-Gipfel an, »um Positionen zu koordinieren«. Bei dem Gipfel in Bayern ab Sonntag ist die Ukrainekrise eines der großen Themen.

Linke-Parteitag blickt nach vorn - Personalie Gysi und Rot-Rot-Grün

Berlin (dpa) - Beim Linke-Parteitag geht es am Wochenende um den Kurs im Wahljahr 2016 und mögliche rot-rot-grüne Koalitionen - aber auch um eine Personalie. Die Frage zur politischen Zukunft von Fraktionschef Gregor Gysi überlagert alle inhaltlichen Debatten beim Bundesparteitag der Linken in Bielefeld. Gysi will am Sonntag verkünden, ob er im Herbst nach zehn Jahren als Fraktionsvorsitzender erneut kandidiert. Sollte der 67-Jährige verkünden, dass er nicht mehr antreten will, trifft dies die Linke nach Worten von Parteichef Bernd Riexinger aber nicht unvorbereitet. Nachfolge-Lösungen seien diskutiert worden, sagte er der »Welt«.

Kirchentags-Besucher strömen trotz Gluthitze zu Merkel und Co.

Stuttgart (dpa) - Spitzenpolitiker als Publikumsmagneten und Feiern bei Gluthitze: Zur Halbzeit des Deutschen Evangelischen Kirchentags haben Zehntausende Besucher über Flüchtlingspolitik, Grenzen des Internets und Entwicklungshilfe diskutiert. Auf dem Open-Air-Gelände in Stuttgart suchten Besucher bei über 30 Grad vor allem Schatten und Wasserspender. Rettungskräfte waren im Hitze-Einsatz. Der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag ist ein Glaubensfestival mit 100 000 Dauerbesuchern. Am Freitag zogen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière tausende Zuhörer an.

Merkel: Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten ist nötig

Stuttgart (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt die Kooperation mit amerikanischen Geheimdiensten trotz der NSA-Affäre nicht infrage. Es gebe für sie keine Zweifel, dass Deutschland mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten müsse - auch mit US-Diensten, sagte sie am Freitag beim Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. »Wir alle sind großen Bedrohungen ausgesetzt«, sagte die Kanzlerin und nannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als Beispiel. Viele IS-Kämpfer kämen aus Deutschland und Europa.