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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Tausende verlangen von G7 mehr Einsatz gegen Armut und Überwachung


Garmisch-Partenkirchen (dpa) - Auftakt in die heiße Gipfelphase: Am Tag vor dem Start des G7-Treffens in Bayern setzen Tausende Demonstranten ein buntes Signal gegen Globalisierung, Armut und staatliche Überwachung. »Gemeinsam kämpfen gegen Kapitalismus, Rassismus und Krieg«, prangte am Samstag auf einem Transparent im Protestzug durch Garmisch-Partenkirchen. Dabei gab es einen Zwischenfall: Ein Polizist wurde bei einer Kundgebung am Auge verletzt. Laut Polizei kamen rund 3600 Teilnehmer, das Aktionsbündnis »Stop G7 Elmau« ging von bis zu 5000 aus.

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Papst Franziskus: Eine Art dritter Weltkrieg ist im Gang

Sarajevo (dpa) - Papst Franziskus sieht angesichts vieler bewaffneter Konflikte eine Art neuen Weltkrieg heraufziehen. Bei einem Besuch in Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, rief das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag zugleich zur Versöhnung der Religionen auf. Mit Blick auf die aktuellen Konflikte sagte der Papst: »Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der stückweise geführt wird, und im Bereich der globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr.« Einige Menschen wollten dieses Klima absichtlich schüren und suchten den Zusammenstoß verschiedener Kulturen.

Frust über Athen - Gabriel: Europas Möglichkeiten sind ausgereizt

Athen/Berlin (dpa) - Widersprüchliche Signale aus Athen fachen den Streit mit den Geldgebern an. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte deutlich, dass die Europäer ihre Schmerzgrenze erreicht hätten. »Die Möglichkeiten, die Europa hat, sind ausgereizt«, sagte der Vizekanzler den »Stuttgarter Nachrichten« (Samstag). Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich verärgert über den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Tsipras wollte nach dpa-Informationen mit Juncker telefonieren. Er habe das Gespräch abgelehnt, weil es keine neue Entwicklungen gebe.

Kirchentag steuert mit Friedensappell auf Abschluss zu

Stuttgart (dpa) - Mit einem Appell zum Frieden und zur Bewältigung der internationalen Krisen und Flüchtlingsströme ist der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart auf die Zielgerade gegangen. »Eine Resolution des Kirchentages, die in ihrer Sprache nicht klarer sein könnte, fordert ein, alles dafür zu tun, dass die Flüchtlingsproblematik anders gelöst wird, als dies heute der Fall ist«, sagte Kirchentagspräsident Andreas Barner am Samstag. Das fünftägige Treffen in Stuttgart mit knapp 135 000 Teilnehmern geht am Sonntag mit einem großen Abschlussgottesdienst zu Ende.

Deutschland schiebt deutlich mehr Asylbewerber ab

Berlin (dpa) - Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auch aus Ländern ohne politische Verfolgung schieben die Behörden seit Jahresbeginn deutlich mehr Asylbewerber ab. In den meisten Bundesländern ist die Zahl der Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres gestiegen, in einigen sogar um ein Vielfaches, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. So wurden in Bayern bis Ende Mai 1216 Ausländer abgeschoben, mehr als im Gesamtjahr 2014 mit 1007. Betroffen sind vor allem Asylbewerber vom westlichen Balkan, also aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und aus Albanien.

Kipping will linkes Programm - Spannung vor Gysi-Entscheidung

Bielefeld (dpa) - In der Debatte über Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nach 2017 hat die Linke-Vorsitzende Katja Kipping vor übertriebener Kompromissbereitschaft gewarnt. Zum Auftakt eines Bundesparteitags in Bielefeld setzte sie sich am Samstag mit der Forderung nach einem konsequent linken Programm etwas von Fraktionschef Gregor Gysi ab. Dieser will sich am Sonntag zu seiner politischen Zukunft äußern. Gysi hatte die Linke aufgefordert, für ihre Regierungsfähigkeit zu Zugeständnissen an SPD und Grüne bereit zu sein.