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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Bundeswehr erhält Luftabwehrsystem Meads für mehrere Milliarden


Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll für mehrere Milliarden Euro ein neues Luftabwehrsystem erhalten. Nach langer Prüfung hat sich das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des ARD-Hauptstadtstudios für das unter deutscher Beteiligung entwickelte Medium Extended Air Defense System - kurz Meads - entschieden. Bis 2025 soll das neue Waffensystem die bisher von der Bundeswehr genutzten »Patriot«-Einheiten des US-Herstellers Raytheon ablösen.

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Athen um Entspannung bemüht

Athen (dpa) - Nach der scharfen Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist Athen um Entspannung bemüht. Enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten reisten am Montag nach Brüssel, wo am Mittwoch ein weiteres Krisentreffen von Tsipras mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande geplant ist. Ende Juni läuft das Hilfsprogramm aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.

Website der US-Armee nach Hackerangriff vorübergehend abgeschaltet

Washington (dpa) - Der Internetauftritt der US-Armee ist nach einem Hackerangriff stundenlang vom Netz gegangen. Unbekannte hätten den Internet-Dienstleister der US Army attackiert, sagte ein Sprecher. Die Seite sei deshalb vorsichtshalber abgeschaltet worden. Sie ging erst am Abend wieder online. Nach Informationen von US-Medien bekannte sich die »Elektronische Armee Syriens« zu dem Angriff. Die Gruppe war in den vergangenen Jahren für das Hacken anderer amerikanischer Websites verantwortlich gemacht worden.

UN-Vermittler drängt Libyens Konfliktparteien zu Friedenslösung

Skhirat (dpa) - Zu Beginn einer neuen Runde von Friedensgesprächen hat UN-Vermittler Bernardino León die politischen Akteure in Libyen zur Einigung aufgerufen. »Vor euch liegt die einzigartige Chance, euer Land vor einem langwierigen Konflikt und einem endlosen Teufelskreis der Gewalt zu bewahren«, sagte León am Montag in der marokkanischen Ortschaft Skhirat laut UN-Mission in Libyen (Unsmil).  Der UN-Vermittler hofft auf eine Einigung noch vor dem Fastenmonat Ramadan, der um den 17. Juni beginnt.

Sieben Regierungssoldaten sterben durch Mine in der Ostukraine

Donezk (dpa) - Im Konfliktgebiet Ostukraine sind mindestens sieben Regierungssoldaten ums Leben gekommen, als ihr Fahrzeug auf eine Mine fuhr. Das teilte Armeesprecher Jewgeni Silkin am Montag örtlichen Medien zufolge in Kiew mit. Die Militärs seien im Raum Donezk unterwegs gewesen, um Munition zu Stellungen der ukrainischen Streitkräfte zu bringen, hieß es. Ihr Lastwagen fuhr wohl auf eine Panzerabwehrmine der prorussischen Separatisten. Die Aufständischen kommentierten dies zunächst nicht. In der Unruheregion gilt seit mehr als drei Monaten eine Waffenruhe.

Neues Bundesinnenministerium wird eingeweiht

Berlin (dpa) - Der Neubau des Bundesinnenministeriums wird am Dienstag (13.00 Uhr) in Berlin offiziell eingeweiht. Als Hausherr hält Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Rede. Das Gebäude soll auch gesegnet werden. Das neue Haus war im Frühjahr nach dreijähriger Bauzeit fertig geworden. Knapp 1400 Beamte und Angestellte von bisher drei Standorten waren im April in das neue Gebäude nahe Kanzleramt und Hauptbahnhof gewechselt. Nach Angaben von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) blieben die Baukosten von 208 Millionen Euro im geplanten Rahmen.