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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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Spannung vor Griechenland-Treffen - Athen leiht sich neues Geld


Brüssel (dpa) - Vor einem möglichen neuen Krisengipfel für das hochverschuldete Griechenland ist neuer Streit um die Reformpläne entbrannt. Während in Athen verlautete, Brüssel habe bisher nicht auf die am Vortag eingereichten Reformvorschläge reagiert, teilte die EU-Kommission am Mittwochmittag mit, die griechische Regierung sei schon am Dienstag über die Einwände informiert worden. Am Abend ist ein Treffen in kleiner Runde zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zur Schuldenkrise geplant.

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Polizei überprüfte wegen G7 mehr als 360 000 Menschen an Grenzen

Potsdam (dpa) - Die Bundespolizei hat während des G7-Gipfels im bayrischen Elmau bei vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen 135 mit Haftbefehl Gesuchte gefasst und eine Vielzahl von Delikten aufgedeckt. Insgesamt wurden 362 275 Menschen überprüft, wie das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Dabei seien 3517 Menschen - darunter Schleuser - vorläufig festgenommen worden. Angesichts der entdeckten mutmaßlichen Straftäter und Delikte fordert die CSU mehr Grenzkontrollen in Europa.

Von der Leyen schützt de Maizière in G36-Affäre

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Vorgänger Thomas de Maizière in der Affäre um das umstrittene Sturmgewehr G36 in Schutz genommen. »Wir haben beide die selbe Sicht auf die Dinge«, sagte sie am Mittwoch nach einem gemeinsamen Auftritt im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Sie habe auf die von de Maizière eingeleiteten Untersuchungen aufbauen können und sei dann zu dem Ergebnis gekommen, dass 167 000 Gewehre ausgemustert oder nachgerüstet werden müssten. De Maizière hatte in seiner Amtszeit trotz Hinweisen auf Probleme zwei Jahre lang am G36 festgehalten.

EU-Grenzschutzagentur plant mehr Einsätze in Griechenland

Berlin (dpa) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet mit einer dauerhaft hohen Zahl von Flüchtlingen im Mittelmeerraum. »Bis Ende 2016 sehe ich keine Lösung in Syrien und in Libyen, wir müssen uns deshalb darauf vorbereiten, dass diese Lage auf Dauer so bleibt«, sagte Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri am Mittwoch in Berlin. Eine Maßnahme, die seine Behörde plane, um auf die Krise zu reagieren, sei die Ausweitung ihrer Operationen auf den griechischen Inseln.

Staatengemeinschaft dringt auf eine Regierung in Libyen

Berlin (dpa) - Aus Sorge vor einem völligem Chaos in Libyen dringt die Staatengemeinschaft immer mehr auf die Bildung einer »Regierung der Nationalen Einheit«. Bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin appellierten die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland, Italien und Spanien an die libyschen Konfliktparteien, sich in den nächsten Tagen auf eine gemeinsame Regierung zu verständigen. Zugleich stellten sie dem nordafrikanischen Krisenstaat weitere internationale Hilfe in Aussicht. An dem Treffen im Auswärtigen Amt nahmen auch insgesamt 23 Vertreter von rivalisierenden Gruppierungen in Libyen teil.

Neues Vatikan-Tribunal gegen Vertuschung von Kindesmissbrauch

Rom (dpa) - Papst Franziskus will mit einer neuen juristischen Instanz im Vatikan härter gegen Bischöfe vorgehen, die Kinder nicht vor sexuellem Missbrauch durch Geistliche schützen. Der Argentinier stimmte am Mittwoch einem Vorschlag der Kinderschutz-Kommission zu, teilte der Vatikan mit. Die neue juristische Abteilung soll bei der Kongregation für die Glaubenslehre angesiedelt sein und sich weltweit um Fälle kümmern, in denen Bischöfe ihr Amt missbrauchen und sexuellen Missbrauch von Kindern vertuschen oder nicht anzeigen.