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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

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OSZE: Immer mehr Brennpunkte in der Ostukraine


Wien (dpa) - In der Ostukraine wird nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an immer mehr Stellen gekämpft. »Wir zählen immer mehr Brennpunkte«, sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, der Deutschen Presse-Agentur in Wien. »Es gibt eine Eskalation«. Die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen fänden dabei zunehmend in bewohnten Gebieten statt. Beide Seiten hätten zudem zuletzt immer mehr Landminen gelegt, sagte Hug.

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Berichte: Parteien wollen gegen sinkende Wahlbeteiligung vorgehen

Berlin (dpa) - CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP haben nach gleichlautenden Medienberichten eine gemeinsame Initiative gegen sinkende Wahlbeteiligung gestartet. Dazu hätten sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der sechs Parteien getroffen und sich auf vier Themenkomplexe verständigt, schreibt die »Süddeutsche Zeitung« (Samstag). So sollen etwa die Ursachen für die sinkende Wahlbeteiligung genauer erforscht werden. Nach Informationen der »Bild«-Zeitung (Samstag) ist unter anderem im Gespräch, die Briefwahlen und die Wahlen für Bundesbürger im -Ausland zu vereinfachen.

Kita-Beschäftigte demonstrieren an bundesweitem Aktionstag

Hannover (dpa) - Im festgefahrenen Kita-Tarifkonflikt wollen an diesem Samstag tausende Beschäftigte von Sozial- und Erziehungsdiensten in mehreren Städten demonstrieren. Die Gewerkschaften haben in Nürnberg, Köln, Hannover und Dresden zu den Protesten aufgerufen. »Die Streiks sind vorläufig nur ausgesetzt. Mit diesem bundesweiten Aktionstag wollen wir vor Beginn der Schlichtungsverhandlungen nochmal unser Anliegen deutlich machen«, sagte der stellvertretende bayerische Verdi-Chef Norbert Flach. Für die Beschäftigten fordern die Gewerkschaften eine bessere Eingruppierung - im Schnitt geht es um 10 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Tausende Soldaten zeigen, was die Bundeswehr kann

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr will 60 Jahre nach ihrer Gründung den Bürgern zeigen, was sie kann. An 15 Standorten von Flensburg bis Bischofswiesen laden die Soldaten das Publikum am Samstag zum ersten »Tag der Bundeswehr« ein. Es werden 400 000 Besucher erwartet. Unter anderem sind Flugshows, Schiffsbesichtigungen und die Präsentation von Kampfpanzern geplant. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird sich bei einem Besuch der Feldjäger in Hannover per Videobotschaft an Soldaten und Besucher wenden.

Hillary Clinton hält erste große Wahlkampfrede

New York (dpa) - Rund zwei Monate nach der Erklärung ihrer Präsidentschaftskandidatur hält die frühere US-Außenministerin und First Lady Hillary Clinton am Samstag (17.45 MESZ) ihre erste große Wahlkampfkundgebung. Mit einer Rede in New York wolle sie vor allem die Grundsätze ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik vorstellen, berichteten US-Medien vorab. Die Demokratin Clinton wolle sich als Vorkämpferin für die Mittelschicht präsentieren. Auch auf Themen wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie Bürgerrechte werde sie eingehen.

Pakistan verweist Organisation Save the Children des Landes

Islamabad (dpa) - Pakistan hat Save the Children staatsfeindliche Aktivitäten vorgeworfen und die ausländischen Mitarbeiter der Hilfsorganisation zur Ausreise binnen 15 Tagen aufgefordert. »Wir haben verschiedene internationale und nationale Nichtregierungsorganisationen überprüft, und dabei kam heraus, dass Save the Children den Interessen Pakistans zuwider arbeitet«, sagte ein Vertreter des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.